Dienstag, 3. Juli 2012

WEITERSAGEN !....Aufruf zur Bürgerklage !

Die Eurorettungspolitik darf 
NICHT 
über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg stattfinden! 

Die Euro- und Staatsschuldenkrise droht zu einer 
Krise der Demokratie zu werden: Parlamente werden entmachtet, immer mehr Entscheidungen auf die europäische Ebene verlagert, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger als Souverän dem zugestimmt hätten

www.verfassungsbeschwerde.eu 

Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift die Bürgerklage

Verfassungsbeschwerde hier ausdrucken!
Bitte postalisch bis spätestens 5. August zurückschicken an:

Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

Zwei Verfassungsbeschwerden

Nachdem Bundestag und Bundesrat am 29.06.2012
 sowohl ESM als auch Fiskalvertrag zustimmten, 
hat unser Bündnis
 „Europa braucht mehr Demokratie“
 beim Bundesverfassungsgericht eine 
einstweilige Anordnung und eine Klageschrift eingereicht. 


Die Verfassungsbeschwerden wurde als Massenbeschwerden so konzipiert, dass

 tausende von Menschen Mitkläger werden können.




WARUM klagen...WAS Fordern wir...?
Hier klicken...und informieren!!!

1. Forderung: Volksentscheide über ESM und Fiskalvertrag

Um Fiskalpakt und ESM überhaupt ins Leben rufen zu können, wurden die europäischen Verträge geändert (Art. 136 Abs. 3 AEUV). Bei Vertragsänderungen von grundsätzlicher Bedeutung ist ein Konventsverfahren verbindlich vorgeschrieben. Dies sieht der Lissabon Vertrag vor. Wir fordern, dass die Regierungen wenigstens das Rechtsstaatsprinzip einhalten und die Verträge befolgen, die sie selbst geschlossen haben.

2. Forderung: Direktwahl eines Konvents zur Zukunft der EU

Wir fordern, dass Bürger, Politiker und alle weiteren gesellschaftlichen Akteure die notwendige Zeit erhalten, um die immensen Probleme grundlegend und vor allem auch in Alternativen zu denken, diskutieren und zu entscheiden.




Stand 2.07.2012
"Das Bundesverfassungsgericht will bereits am 10. Juli über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt beraten. Die Verhandlung soll mündlich stattfinden. Es ist äußerst selten, dass das Verfassungsgericht über einen Eilantrag mündlich verhandelt. Dies zeigt, welche Bedeutung das Gericht den Verfahren beimisst." (Quelle: tagesschau.de)
Jetzt aktiv werden!
Helfen Sie mit! Sammeln Sie Unterschriften für unseren Aufruf für mehr 
Demokratie in Europa und Vollmachten für die Bürgerklage. 

Sollten die Verträge zu Fiskalpakt und ESM wie geplant bis Mitte Juni und ohne Volksabstimmungen ratifiziert werden, wird das Bündnis
 die Bürgerklage einreichen. 

Mehr Informationen unter 
und bei
Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Fon: 030 - 420 823 70, Fax: 030 - 420 823 80

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