Donnerstag, 29. November 2012

Sanktionshungern?...Presseerklärung



Offener Brief gegen das Sanktionshungern:


PRESSEERKLÄRUNG
vom 28. November 2012


Ralph Boes: Warum sprichst Du gleichzeitig für und gegen das Sanktionssystem und bejubelst worüber andere verzweifeln ?

Brief mit der Bitte um Antwort von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin ________________________________________________________________________

Lieber Ralph,

Dein öffentlicher Jubel, „endlich nach 2 Jahren Sanktionen bekommen“ zu 
haben, ist mittlerweile nicht mehr zu ertragen - ganz besonders 
angesichts der Sorgen, Verzweiflung und Nöte von Familienvätern, 
Alleinerziehenden Müttern und vielen, vielen anderen durch eben solche 
Sanktionen, die unsere Bürgerinitiative Hartz4-Plattform täglich erreichen.

Hast Du - in offenbar privilegierter Position als bundesweiter 
Vortragsreisender - überhaupt eine Ahnung davon, wie sehr schon alleine 
die Möglichkeit und drohende Gefahr von Sanktionen Menschen in Angst und 
Hoffnungslosigkeit treibt, weil sie ihre Existenz sowie Familien 
zerstört und Freunde sich von ihnen abwenden? 
Offenbar kannst Du es Dir erlauben, jede Arbeit abzulehnen, Leistungskürzung zu kassieren und dennoch uneingeschränkt beispielsweise zu Vortragsorten in der ganzen 
Republik zu reisen, ohne durch die Reisekosten eingeschränkt zu sein - 
während andere noch nicht einmal mehr davon träumen können, sich weiter 
als die Füße tragen von ihrer Wohnung entfernen zu können, weil sie kein 
Geld für Benzin haben oder kein Auto mehr besitzen, schon gar nicht das 
Fahrgeld für Bus oder Bahn zusammen bekommen.

Hast Du Dich nicht weit entfernt vom Boden der Tatsachen, wenn Du 
Menschen aktuell das bedingungslose Grundeinkommensleben vorspielst, 
während die meisten jetzt einfach nur überleben müssen und in aller 
Bescheidenheit ganz dringend nur einen menschenwürdigen Arbeitsplatz 
wollen, um von dem Einkommen ihre Familien ernähren zu können. 
Du tust so, als wärest Du einer von ihnen und bist doch Lichtjahre von deren 
Lebenswirklichkeit entfernt.

Und zu Deiner Hungerstreik-Aktion, die ich ausdrücklich nicht 
unterstütze, nicht zuletzt weil kriegerische Auseinandersetzungen - und 
dazu zählt der Einsatz eines jeden einzelnen Menschenlebens - am Ende 
niemals zu friedvolleren gesellschaftlichen Veränderungen oder zu 
besseren politischen Verhältnissen geführt haben und sicher auch nicht 
bezüglich des Menschenwürde verletzenden Unfriedens namens Hartz IV mit 
Sanktionen führen werden.

Verhehlen will ich auch nicht, dass ich wenig glaubwürdige 
Übereinstimmung in der Sache bei Deinen Aktivitäten erkennen kann. 
Deshalb denke ich mal laut - in kurzen, möglicherweise unvollständigen 
Stichworten - was viele denken, nur nicht aussprechen.

Wie kannst Du der finanziellen Existenzbedrohung des Sanktionssystems 
den Kampf ansagen und gleichzeitig die Armutsindustrie hochloben, die 
doch Bestandteil dieses Sanktionssystems ist,

- indem Du dem Zwang zu unzumutbarer Arbeit in die Hände spielst, wenn 
Du an Deinem 16ten Hungertag - nach dem Besuch in einem Sozialkaufhaus 
in Bremervörde - die Mär von den „begeisterten“ 1€-Jobbern unterstützt,
- oder in einer Veranstaltung Eurer Bürgerinitiative Grundeinkommen am 
24. Mai die geschäftstüchtige Gründerin der Berliner Tafel, Sabine 
Werth, feierst, die offensichtlich gleichzeitig in den Gewässern der 
Tafelgegner wie auch in denen der Tafelbefürworter nach Anerkennung 
fischt ?
 (siehe Video von der selbst ernannten „Trägerin des 
Ehrenamts-Gens“: 

Glaubst Du wirklich, dass es so ganz uneigennützig geschieht,

- wenn jetzt ein Jahr vor der Bundestagswahl die Linken-Vorsitzende, 
Katja Kipping, Dir öffentliche Unterstützung bekundet,
- während sie 2010 den Kläger im Bundesverfassungsgerichtsverfahren zu 
Hartz IV in bundestagswahlfreier Zeit vor dem Europäischen Gerichtshof 
im Regen stehen ließ
- und auch denen zurückliegend die Kalte Schulter zeigte, die sich im 
Gegensatz zu Dir längst schon auf den langen, beschwerlichen Weg zum 
Bundesverfassungsgericht gemacht haben?
- Hältst Du es nicht für zynisch, wenn jetzt die Diakonie mit Dir 
Krokodilstränen  wegen Sanktionen vergießt, während sie sich 
andererseits seit Beginn von Hartz IV für öffentliche Mittel zum 
Handlanger von sogenannten Maßnahmen sowie des Vollzuges von Sanktionen 
machen lässt ? 
(siehe entlarvender Brief dieses Wohlfahrtsverbandes im letzten Kapitel meines Buches „Ich bin dann mal Hartz IV“)

Ja und wie soll man Deine Versuche verstehen, mit den 
Jobcenter-Mitarbeitern anzubandeln?

- Die sind doch die willigen Helfer des Sanktionssystems.
Ohne ihr Mittun müssten die Jobcenter die Sanktionsmaschine abstellen. 
Umso unbegreiflicher ist ihr Verhalten auch deshalb, weil mindestens sie 
nicht sagen können, sie hätten nicht gewusst, was sie tun. 
Immerhin erleben sie hautnah und tagtäglich die Verzweiflung durch die 
Sanktionen, die sie vollstrecken.

Ist Dir schließlich überhaupt bewusst, dass Du mit Deiner - sorry - viel 
zu lauten Lust auf Öffentlichkeit nicht nur Deinen Rechtsweg zum 
Bundesverfassungsgericht jetzt erst einmal zugeschüttet hast? Und sehr 
wahrscheinlich wirst Du auch vielen, die sich längst vor Dir auf den Weg 
dorthin gemacht haben, zahlreiche zusätzliche Hürden aufgebaut haben? Denn

- leider irrst Du, wenn Du meinst: „die erste Runde gegen das Jobcenter 
ging an mich/UNS“.

Eigentlich hättest Du nämlich gegen die Formfehler-Schutzbehauptung 
Rechtsmittel einlegen können und müssen, weil diese - wiederum wegen 
Formfehlern - eigentlich rechtsunwirksam sind.  
Stattdessen hast den Formfehler abgesegnet, indem Du das Geld auf Deinem Konto willkommen geheißen hast - obschon Du vollmundig erklärt hattest: „sie werden nie 
in die Lage kommen, mich auszuzahlen.“ Sie haben Dich aber ausgezahlt 
und Du hast’s angenommen. 

 Dabei geht es doch um viel mehr als um Dich - 
es geht um millionenfach an Menschen vollstreckte Verwaltungspraxis aus 
Formfehlern. 
All diese Menschen bringst Du nun - im Sinne einer von der 
Politik jahrelang billigend in Kauf genommenen - Diskriminierungs-Öffentlichkeit erneut in den Ruch der faulen, 
arbeitsunwilligen Sozialschmarotzer.

Sorrry, lieber Ralph: ich bin zutiefst „empört!“

Denn gerade hatte sich die veröffentlichte Meinung einem 
differenzierteren Blick auf die Hartz IV-Lebenswirklichkeit zugewandt. 
Da machst Du mit Deinem unbedachten - scheinbar vor allem auf 
Öffentlichkeit gerichteten - Handeln für Millionen Betroffene alles 
wieder kaputt und beförderst erneut gedankenlose, pauschale Vorurteile - 
es sei denn, Du kehrst endlich um und entscheidest Dich zum 
solidarischen Miteinander und gegen öffentliche Selbstdarstellungs-Gier.

In der Hoffnung auf einen konstruktiv-kritischen Diskurs
grüße ich Dich

Brigitte Vallenthin
für die
Hartz4-Plattform
die Hartz IV-Lobby
Fon 0611-1721221, Mobil 01525-3520721



Wiesbaden, 28. November 2012

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