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Mittwoch, 24. Februar 2010

Rücktritt Westerwelle?

Westerwelle
...ein Name der von sich reden macht...

Mediengeil und provokativ sozialfeindlich...so werden wir ihn in Erinnerung behalten

Ein Politiker wie er peinlicher nicht sein könnte.

Da hat sich einer sein Minster Pöstchen wohl nicht wirklich selbst ausgesucht, wie es scheint.
...Westerwelle ist doch eigentlich unser Außenminister...
....hat ihm da jemand das Amt des Sozialministers streitig gemacht???

Nun...
Der Außenminister hat ebenso wie die Bundeskanzlerin keine offiziell geregelten Aufgaben.
Für solche Jobs gibt es keinen Personalchef, keine Workforce-Abteilung und keine offizielle Stellenbeschreibung ...
Im Prinzip könnte er 4 Jahre lang in der Nase bohren und sich dann über eine nette Pension freuen. Es ist aber anzunehmen, dass der Außenminister sich innerhalb des Regierungskabinetts um Aufgaben bezüglich der Außenbeziehungen seines Landes kümmern sollte, damit der hochbezahlte Posten irgendwie gerechtfertigt ist.
...aber in dieser Thematik weiß unser Westerwelle offensichtlich nicht recht viel zu sagen

...drum...sucht er sich Thematiken...für die eigentlich andere zuständig sind
...und...
weil er deshalb auch nur sehr geringe fundamentierte Kenntnisse über gewisse Themen hat, redet sich unser Westerwelle mittlerweile um "Kopf und Kragen"!

Mit seine allgegenwärtigen-unqualifizierten Aussagen hat er es tatsächlich, als einer von wenigen Staatsoberhäuptern geschafft , dass sein Name in aller Munde ist
... und ...selbst bei wenig politisch Interessierten in Erinnerung bleiben wird !
Sicherlich nicht so...wie er`s sich erträumt hat.
...naja...

Größe...definiert sich eben anders...

Nach kurzer Amtszeit hat sich sehr schnell bewiesen...welch extreme Menschenverachtung in unserem Westerwelle schlummert.
Entladen sich derzeit unbewußte Minderwertigkeitskomplexe und unterdrückte Wut aus früheren Verletzungen, denen Personen aus seiner Randgruppe ausgesetzt sind?

Klar, auch Herr Westerwelle wurde sicher mit zahlreichen persönlichen Angriffen konfrontiert.

Auch wenn das Volk mittlerweile recht liberal zum speziellen Thema-gleichgeschlechtliche Liebe- eingestellt ist, so wirkt es dennoch etwas befremdlich, wenn sich ein Staatsoberhaupt in der Öffentlichkeit dazu bekennt.

Vor wenigen Jahren noch...wäre DAS...der sichere Karriere Killer gewesen.

Ungeachtet dessen...dass ...trotz aller Akzeptanz...viele Menschen doch sehr konservativ denken, spielt sich nun unser "Außenminister" auf...als hätte gerade ER...das Recht...andere Menschen herablassend zu beschimpfen...und...als minderwertig vorzuführen.

Wäre da nicht seine "Position"...könnte man sein Verhalten als späte"Rache des kleinen Mannes" werten.
Müsste nicht gerade ER wissen, wie entwürdigend willkürliche Anfeindungen und mutwillige Unterstellungen sind und wie unglaublich verletzend für die Betroffenen...?

Vermutlich...hat sich Westerwelle ganz bewusst eine Gruppe ausgesucht...die als Sündenbock für seine eigenen Verletzungen herhalten soll.

Mit Hartz IV Empfängern hat er ja endlich eine Randgruppe gefunden, die heute in unserer Gesellschaft befremdlicher gewertet wird, als ehemals Schwule.
...und...
zahlreiche "Schulterklopfer" für dümmliche Aussagen finden sich ja immer schnell...stimmts?

Da ohnehin eine große Unzufriedenheit in der unteren Schicht herrscht und unser Ausländer Problem öffentlich nicht angesprochen werden darf, ohne als Nazi abgestempelt zu werden, hat unser Guido kurzerhand

...die eigenen Staatsbürger...zum Feindbild der Nation gekürt.


Findig, konfrontiert er uns beinahe täglich...mit hetzerischen Parolen gegen Arbeitslose und betreibt ungehindert die reinste Volksverhetzung !

Jeder Bürger unseres Staates würde strafrechtlich verfolgt werden....aber Staatsoberhäupter haben sichtbar Narrenfreiheit!

Seit der Betrug der gesetzeswidrigen Berechnungen unserer Sozialleistungen, aufgedeckt wurde, betreibt man über die Regierung...allen voran Herr Westerwelle
...eine ungeheuerliche Anti Arbeitslosen Kampagne!

Den Aussagen unseres "Außeministers" etsprechend, steht fest, dass unsere Arbeitslosen alle
Sozialschmarotzer...Faule...Alkoholiker...Schwarzarbeiter...Erziehungsunfähige...
Staatsausbeuter
...also
...Menschen dritter Klasse sind...
gegen die man Zwangsarbeit - Mindestbezüge und harte Maßnahmen verhängen muss.

....erinnert uns das nicht an etwas?

Jeder Arbeitende weiß spätestens jetzt...WAS... ihm blüht, sobald der eigene Arbeitsplatz in Gefahr ist!

Na...dann hofft mal schön...dass das Unternehmen, in dem ihr beschäftigt seid...nicht auch der Wirtschaftskrise oder gierigen Managern zum Opfer fällt.

Auch wenn die Regierung sich ansonsten sooo stolz damit brüstet ein Sozialstaat zu sein...bei dem jeder ausländische Bürger auf Sozialkosten willkommen ist...

wirst DU
-als Arbeitsloser-zur Plage der Nation erklärt...für die unser Staat möglichst wenig Geld ausgeben will...und...die es zu bekämpfen gilt!


...hat unser Guido vergessen...dass wir alle in dieses System einbezahlen solange man Arbeit hat...und...das uns die Unterstützung des Staates gesetzlich zusteht?

Es ist höchste Zeit sich zu wehren!

Derzeit bäumt man sich auf...gegen diesen Politiker, der wohl weit mehr...als NUR sein Amt verfehlt hat!

Wehrt Euch... und unterschreibt die Petition zur Rücktrittsforderung an Guido Westerwelle!

Hier wird gefordert:
1.Legen Sie ihr Amt als Außenminister und Vizekanzler mit sofortiger Wirkung nieder
2.Verzichten Sie freiwillig auf alle daraus gewonnen Vorzüge bezüglich einer Pension, Rente oder sonstigen finanziellen Vorteile.
3.Machen Sie Platz für einen Politiker, der sich für die Interessen der Menschen in seinem Staat interessiert und nicht für die Durchsetzung seiner Freunde aus Lobbykreisen.

Politiker wie Westerwelle sind eine Zumutung...und ihr habt eine Stimme!







Montag, 22. Februar 2010

500 € Eckregelsatz und 10 € Mindestlohn fordern!


Der Protest geht weiter!


Hiermit möchte ich einen Aufruf unterstützen, der mir als Newsletter zugesendet wurde.

Man braucht dringend Euere Stimme!!!


Denkt an Euere Kinder und Jugendliche, die irgendwann auch einmal vor der Problematik stehen, dass gewisse Ausbildungs Möglichkeiten nicht zur Diskussion stehen, weil die Ausbildungsvergütung nicht einmal die Fahrtkosten deckt, und an sich schöne Berufe nicht erlernt werden können, weil sich die Familie nicht leisten kann, Ihre Jugendlichen finanziell zu unterstützen.


Es ist nahezu skandalös, dass z.B.: Frisösen und Floristinnen mit realitätsfernen Hungerlöhnen bedacht werden,


wenngleich die Kosten für einen Friseurbesuch oder Blumenkauf sehr wohl, der Euro Verteuerung angepasst wurden. Dass hier nicht schon längst eine Anpassung auf Mindestlohn Basis erfolgt ist, verwundert sehr....und ist unannehmbar, vor allem, da man zumeist schon einen höheren Schulabschluss benötigt, um als Auszubildender überhaupt in Betracht zu kommen.
Solche Mißstände müssen einfach bekämpft werden und fordert die Initiative aller Bürger!...ebenso, wie die Initiative auf Anpassung von Sozialleistungen, die derzeit auf DM Niveau gehalten sind .

Gerade als Anreiz für diese wunderschönen Berufe muss gewährleistet sein, dass
der Friseur 10 Euro Mindestlohn erhält ebenso wie Floristen und andere unterbezahlte Berufsgruppen.

Es geht längst nicht nur um eine Thematik, die "NUR" Hartz IV Empfänger betrifft, auch wenn uns das die Regierung glaubhaft machen will!

...also...

Beteiligt Euch an den Demonstrationen des Bündnis

"Wir zahlen nicht für eure Krise!"

und an anderen Demonstrationen.

am

6. März in Nürnberg

und am

20. März in Essen

Außerdem findet am 20. März eine Aktion des DGB-Region Nordwürttemberg und zahlreicher anderer Organisationen in Stuttgart statt.

Wir sollten uns nur auf uns selbst verlassen. Falsche Hoffnung auf Urteile des Verfassungsgerichts untergraben die notwendigen eigenen Aktivitäten.
Unsere Antwort muss sein,

die Kampagne für 500 Eckregelsatz zu stärken

statt Hoffnungen auf Bundesverfassungsgericht und Regierung zu setzen.

Die Forderung nach mindestens 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn muss auch in den Demonstrationen des Bündnisses "Wir zahlen nicht für Eure Krise" am 20. März deutlicher zu hören sein.

Die Lohnabhängigen, seien sie erwerbslos oder beschäftigt, sollten auf ihre eigene Kraft, die sie im breiten Bündnis entfalten können vertrauen,...und nicht zu sehr auf Gerichte.


Weg mit Hartz IV statt 500 Euro Eckregelsatz ?

Der Kampagnenrat hat eine Stellungnahme zur Parole "Weg mit Hartz IV" erarbeitet, weil diese nicht selten der Regelsatzforderung entgegengestellt wird. Teilweise wird die Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz sogar als "Verrat" an der notwendigen Abschaffung von Hartz IV bezeichnet.
Die Stellungnahme ist hier nachzulesen

Angriff der FDP auf das Regelsatzniveau und Gegenwehr

Zur Zeit malt die FDP ein Bild an die Wand, dass erwerbslose "Faulenzer" durch Steuern der Niedrigverdiener(-Innen) ausgehalten werden müssten und redet von einer sozialistischen gesellschaftlichen Debatte nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes.

Die FDP betreibt aber ihren ganz eigenen "Sozialismus der Reichen",
indem sie die Unternehmen von Lohnkosten weitgehend befreien und diese durch das Bürgergeld und seine radikal geänderten Zuverdienstregelungen der gesamten Gesellschaft aufbürden möchte.

Und es ist nicht zuletzt die FDP selbst, die NiedrigverdienerInnen in die Tasche greift. Denn sie will Bruttoeinkommen ab einem jährlichen Grundsteuerfreibetrag von gut 8.000 Euro bis 20.000 Euro mit zehn Prozent Lohnsteuer belegen.

Wir dagegen fordern
einen steuerlichen Grundfreibetrag von 20.000 Euro jährlich
,

um das Existenzminimum von Erwerbstätigen einkommenssteuerfrei zu stellen und so Niedrigverdiener deutlich von Steuern zu entlasten.

Eine ausführliche Stellungnahme - Hier klicken!


Westerwelle behauptet:

"Ich finde es auch nicht in Ordnung, dass eine alleinerziehende Mutter sich den ganzen Tag an die Supermarktkasse setzt, hart arbeitet und trotzdem nicht mehr hat, als wenn sie es ließe" (FAZ 15.2.).

Der Mann lügt das Blaue vom Himmel herunter!
Der Hetzer fälscht, um hetzen zu können.
CDU, SPD und Medien treten dem nicht entgegen. Über die Freibeträge redet man nicht.
Der Hetzer findet es ferner "unerträglich, wenn jemand der arbeitet, oft weniger hat, als wenn er nicht arbeiten würde" (FAZ 17.02.).

Westerwelle kämpft für Hungerlöhne
,
von denen man nicht mal die Miete zahlen kann, und beschwert sich, dass es ein staatlich anerkanntes Existenzminimum namens Hartz IV gibt, mit dem seine Hungerlöhne aufgestockt werden können.

Wenn etwas unerträglich ist, dann die Westerwelles und Konsorten.

Arbeitende haben einen Freibetrag vom Einkommen (im zitierten Fall pauschal 310 Euro) und haben von daher immer mehr, als wenn sie nicht arbeiten.

Auch wird bei der Gegenüberstellung von Familien von Erwerbslosen zu Niedriglohnarbeitern schlichtwegs (bewusst?) ignoriert,

dass hier immer der Alleinverdiener entgegengestellt wird, wobei man leicht übersieht, dass in diesen Familien ja ebenfalls
eine erwachsene (arbeitsfähige!) Person nicht arbeitet
...also arbeitslos ist...
und das Gesamteinkommen des Geringverdieners positiver ausfallen könnte, wenn beide Parner Geld verdienen würden...

Dann hätte die Familie mit zwei Niedriglohnarbeiter wesentlich mehr...als die Familie,
die Hartz 4 Stütze erhält.

Zu oft erlebt man in Diskussionen, dass sich gerade die "arbeitsunwilligen" Partner von Geringverdienern... am meisten über Erwerbslose ereifern und "härtere" Maßnahmen oder Kürzungen von Hartz 4 Leistungen fordern, während sie das geringe Auskommen über das Gehalt ihres Ehepartners bejammern.
..
, der für die "faulen Sozialschmarotzer" schuftet

..Na...kommt Euch das bekannt vor?
Ich für meinen Teil kenne unzählige dieser Art...die geradezu aufsaugen und weitergeben, was Politiker wie Westerwelle und Medienberichte gegen Hartz 4 Empfänger vermitteln.

...und... wie haltbar ist der Vorwurf ...
Arbeitslos, weil "Arbeiten sich nicht lohnt"?

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, genau zu betrachten, wie es denn mit vierköpfigen Familien im Hartz-IV-Bezug tatsächlich aussieht:
Einerseits befinden sich nur 7 Prozent der vierköpfigen Familien im Hartz-IV-Bezug.
Andererseits stockt wiederum die überwiegende Mehrheit dieser Familien die zu geringen Hartz-IV-Leistungen durch gering bezahlte Arbeit auf.

Von einer Arbeitsniederlegung der Eltern in diesen Familien, für die sich Arbeit nicht lohnt, kann überhaupt keine Rede sein.

Alles spricht also für 500 Euro Eckregelsatz auf der einen Seite und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro auf der anderen.

Eine Betrachtung zum Thema könnt Ihr hier lesen!

Diese Aspekte sollen in Zukunft durch Pressearbeit noch mehr in den Vordergrund gestellt werden.
Dies und den weiteren Ausbau der Unterstützung für die gemeinsame Bündnisplattform halte auch ich, für einen notwendigen Beitrag zur Gegenoffensive gegen die Angriffe der Bundesregierung, der Medienkonzerne und der Wirtschaftsverbände, die
Verständnis dafür erzeugen wollen, dass die Regelsätze gesenkt werden müssen.

Wir sind erfreut darüber, dass eine Reihe von Umfragen bestätigt, dass die überwiegende Mehrheit von Befragten für eine Erhöhung des Eckregelsatzes ist und nur eine verschwindende Minderheit für eine Senkung. Z.B. die repräsentative Umfrage von forsa, nach der 61 % die Regelsätze für zu niedrig halten und nur 4 % sie senken wollen - Jetzt lesen!

Von daher haben wir gute Voraussetzungen, unsere Kampagne weiter fortzusetzen.
Wir hoffen, dass sich noch mehr Initiativen und Gliederungen großer Organisationen, wie der Gewerkschaften oder von Sozialverbänden,
noch mehr Erwerbslose und Erwerbstätige, aber auch Personen des öffentlichen Lebens, dieser Plattform anschließen werden.

Für diese wünschenswerte Verbreiterung der Plattform ist die Unterstützung von Euch/Ihnen allen in den jeweiligen Lebens- und Organisationszusammenhängen notwendig!

500 Euro Eckregelsatz und zehn Euro Mindestlohn - JETZT unterstützen!

Verstärken Sie die Kraft des Bündnisses!

- Machen Sie auch in Ihrem Bekannten- und Verwandtenkreis die Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz bekannt. Zum Beispiel durch Versenden von Hinweisen auf die Bündnisplattform per Email.
- Oder sammeln Sie Unterschriften für die Forderungen der Bündnisplattform mit den ausdruckbaren Listen und senden Sie sie an die Initiatoren.
Damit ein lebendiger Bündnisprozess das Existenzminimum für Erwerbslose wie das für Erwerbstätige erzwingt!

Direkt zum Download --> Unterschriftenliste zum Herunterladen und Ausdrucken
Oder bestellen Sie Unterschriftenlisten ebenso wie Aufrufflugblätter bei uns kostenlos (Email mit gewünschter Stückzahl, ihrem Namen und Lieferadresse an info@klartext-info.de Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. ).

Die Gesamtzahl der Unterschriften, online und über Unterschriftenlisten gesammelt, sehen Sie immer auf der Startseite dieser Homepage.


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Montag, 15. Februar 2010

Vorsicht...Bürger Nepp...!

Nun...
...das Urteil am Bundesgerichtshof hat uns lediglich erneut gezeigt, dass in "höheren" Kreisen und staatlichen Institutionen eigene Regeln gelten !

Die erwiesene Mißachtung unseres Grundgesetzes durch Staatsdiener, wird lediglich kritisiert doch keineswegs bestraft.

Diese Ignoranz gegenüber Rechtsmißbrauch und Betrug - banalisiert
die gravierenden Auswirkungen Betroffener und verhöhnt jeden, der an das Gesetz glaubt.

Irgendwie zeigt sich allerorts, dass nur der kleine Bürger Verantwortung für mögliche Verfehlungen übernehmen muß, über Strafverfolgung bis hin zum Arbeitsplatzverlust.
Wir alle müssen für das gerade stehen was wir tun-gerade dann, wenn es falsch war...

Nicht so unsere Staat...

Es ermüdet die Frage, wie es überhaupt möglich war...Falschberechnung als Grundlage für Sozialleistungen anzusetzen...wenn man bedenkt, dass letztlich nicht nur ein Einzelner dafür verantwortlich ist...sondern hoch bezahlte Leute - die allesamt die willkürlichen Auswertungen und Berechnungen zu verantworten haben.

Dass hier das Volk regelrecht betrogen wurde...wird bei der Urteils Findung offensichtlich als geringfügigster Tatbestand angeprangert und Wiedergutmachung für die gesetzeswidrige Tat...nicht `mal ansatzweise gefordert.

Hier wird aus finanziellen Gründen die Begleichung von Schuld, durch Ausgleichszahlungen an die Betrogenen - nicht gefordert.

Wäre schön, wenn sich jeder so einfach von irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen befreien könnte....stimmts?

Bürgern bleibt jedoch nur der Offenbarungseid....nach dessen Abgabe schon ein vergessenes Konto zur bedrohlichen Straftat mutiert.

Alleine schon der grundsätzliche Vertrauensbruch, weil im Zuge der Verhandlung eine erwiesene Willkürlichkeit bei Leistungs-Berechnungen für die in Not geratene Bürger, bestätigt wurde...und...ohnehin nur ans Tageslicht gelangt ist, weil einzelne Betroffene diese Unglaublichkeit erkannt und angeprangert haben...müßte ausreichend sein...um Richter unseres Bundesgerichtshofes zu fordern
...ein konsequentes Example zu demonstrieren.

Leider erweist sich das Urteil nur als kleine Rüge für dreiste Beamtenwillkür,
womit man die Ungeheuerlichkeit zum Kavaliersdelikt herunterspielt und das Verhalten der Verantwortlichen billigend zur Kenntnis nimmt.

Über dieses Urteil bleibt unserem Staat die eigentlich gesetzlich vorgeschriebene Wiedergutmachung in dieser Sache erspart, und unseren Politikern wurde "Tür und Tor" geöffnet, um in verhöhnender Weise dem genepptem Volk wohl eher Kürzungen zu versprechen, als eine korrekte Neuberechnung.

Irgendwie übersieht man gerne, weshalb es überhaupt zu dieser Verhandlung kam...

Schön...dass uns jetzt gerichtlich bestätigt wurde...dass die Berechnungen zur Festsetzung der Regelleistung für Erwachsene und Kinder auf rechtswidriger Grundlage basieren...aber...Folgen...hat das nun wohl keine.

Lächerlich, dass jeder Arbeitslose sich wie der Staatsverbrecher schlechthin fühlen muss,
wenn er ertappt wurde... sich heimlich ein paar Euros neben seiner Leistung zu verdienen...oder sofort mit harten Sanktionen bedacht wird, nur weil er gewisse Jobs oder
unnütze Maßnahmen nicht annehmen will

...währen Betrug an Millionen Bürger...geduldet wird und ohne Konsequenzen gemaßregelt wird.

Aber... DAS...kennen wir ja auch im Falle von Managern
...die Millionen Bonis erhalten, obwohl sie eine ungeheuerliche Wirtschaftskriese zu verschulden haben oder Firmen in den Ruin führten, nachdem sie schon im Vorfeld kräftig abkassiert hatten...

Komisch...dass offensichtlich keiner irgendwelche einschneidenden Sanktionen und lebensbeschneidende Auswirkungen zu befürchten hat...sobald es sich um staatliche Narreteien und Mißwirtschaft gewisser Berufsgruppen handelt.

Die größte Strafe ist allenfalls mal ein vorzeitige Verweisung in den Ruhestand oder das Abtreten nach Zahlung von unverschämt hohen Abfindungen.

Während über fragwürdige Machenschaften und grenzenloser Geldgier- Massen von Menschen als Opfer zu Hartz IV Beziehern wurden und auf abartige Weise... verhöhnt und vernichtend abwertend in unserer Gesellschaft dargestellt werden...
bereichern sich die "Täter" ungeniert auf jede erdenkliche Art.

Die lächerliche Zustimmung gewisser Politiker, wenn es um Diskussionen über die zu geringen Regelsätze für Kinder geht, beweist die Krönung von Scheinheiligkeit...da vorwegs keinerzeit die derzeit erwiesene - rechtswidrige Berechnung, in Frage gestellt wurde.

Ebenso zeigte unser Staat bislang ein
wirklich sehr geringes Interesse für Kinder und Familien,
wenn man sämtliche Leistungen wie die
Höhe von Kindergeld...Freibeträge bei Auszubildenden...Studiengebühren...Scheidungsrecht ohne Schuldfrage
u.v.m. bezugnehmend sieht.

Während selbst hochbezahlte Politiker, die als Beamte kaum Sozialabgaben abführen müssen, ebenso wie Geringverdiener Familien - Kindergeldbezüge beanspruchen können und gewisse Freibeträge für ihre Kinder
... sollen solche Leistungen
...ausgerechnet bei Arbeitslosen...
als "Einkommen" gerechnet werden...um die ohnehin zu gering berechneten Bezüge noch zu minimieren.

Für unsere Beamten zumindest, lohnt sich das Kinderkriegen nun wirklich noch und Haushaltshilfen werden auch noch mit bezahlt, damit sich der persönliche Stress in Grenzen hält!

Sicher plädiert man gerade für diese Familien auf das sogenannte "Erziehungsgeld"...das man natürlich gerne noch zusätzlich aus der Staatskasse abzwackt.

Naja...
so sollen wohl gewisse Sonderzahlungen für EU Beamten Kinder und
überhöhte Löhne-selbst schon für die kleinsten EU Beamten ausgeglichenen werden.


Der Selbstbedienungsladen Staatskasse muss ja ausreichend gefüllt sein...und die...die gewohnt sind, mit dem Minimalsten auszukommen, leben mit noch weniger sicher auch nicht viel schlechter.

Die Reichen brauchen dementsprechend mehr...weil sie ja ihren aufwendigen Lebensstil finanzieren müssen...gerne natürlich auf Kosten der Steu
erzahler, die sowieso keinerlei Mitspracherecht bei der Verwendung ihrer Steuergelder haben.

Irgendwie muss dieser Grundsatz-Gedanke als Philosophie unserer Politiker gesehen werden.

Damit es nicht zu offensichtlich wird, versteht man es obendrein nur allzu gut, die armen Geringverdiener gegen "faule" Arbeitsose aufzuhetzen und dahingehend zu manipulieren-Arbeitslose als das Übel unserer Gesellschaft zu verstehen.

Dass der Großteil von Arbeitslosen selbst jahrzehntelang , pflichtbewusster Steuerzahler war,
scheint angesichts der allgegenwärtigen Propaganda gegen Hartz IV Empfänger nahezu vergessen...weil...Hartz 4 jeden abstempelt... als
faul-versoffen-unfähig-arbeitsscheu-assozial.

Klar...es werden tagtäglich mehr...da jetzt erst die gravierenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu verkraften sind...und gerade auch Kleinunternehmer trotz aller Überlebenskämpfe massenhaft kapitulieren müssen angesichts schrumpfender Umsätze-geringem Kaufwillen und nahezu Null-Bank Unterstützung.

Unterstützung vom Staat bleibt dieser Unternehmergruppe gänzlich verwehrt und eingreifende Hilfsangebote oder Entlastungen sind nichteinmal im Ansatz diskussionswürdig.

Dass auch diese Schicht inklusive dort Beschäftigter umgehend im Hartz IV Auffanglager endet und nun die Staatskasse belastet, ist für unsere Regierung offenbar bequemer, als Handlungsbedarf zu erkennen, beim Ergreifen von Maßnahmen und bei der Findung von Lösungen, die Kleinunternehmern helfen, ihr Unternehmen zu halten...

Stattdessen arbeitet man kostenintensiv an unsinnigen Rauchergesetzen und Anti Raucherkampagnen,was angesichts realen Problematiken und Notwendigkeiten als ein irrwitziger Freizeitspaß unserer Politiker wirkt, die dadurch noch ganz nebenbei... mit enormen Umsatzverlusten für Gastronomen pokern..

...und weitere neue Hartz 4 Anwärter züchtet.
Vielleicht ist die Zielsetzung der Politik ja tatsächlich darauf ausgerichtet, nur möglichst viele zwangsvermittelbare 1,-€ Jobbler aufzubauen, damit die Großen Firmen mit günstigsten Arbeitnehmern versorgt werden können, weil diese ja ausreichend gestützt und unterstützt werden müssen...?

Auf jeden Fall hat uns das Bundesvervassungsgericht wachgerüttelt im irrtümlichen Denken, dass man hier Bürger näher entscheiden würde, als in sonstigen staatlichen Institutionen...

...aber...wir hatten wohl etwas zuviel erwartet.

Der Kläger selbst, will sich mit diesem Waschi Waschi Urteil nicht abfinden und plant schon die weiterführende Klage am Europäischen Gerichtshof.




Dienstag, 9. Februar 2010

Sieg gegen Willkür

Cooles für Schnäppchenjäger!

Urteil Hartz IV
Sieg gegen Gesetzes Willkür ?

Heute wurde in Karlsruhe das lang ersehnte Urteil über die Rechtmäßigkeit der berechneten Regelsätze gefällt!

Hierbei wurde über das Bundesverfassungsgericht bestätigt:

Die Regelleistungen nach SGB II (”Hartz IV”) sind nicht verfassungsgemäß!

Ein kleiner Sieg für den Initiator Kallay und dessen Mitstreiter, zu dem ich
von Herzen gratuliere!

Traurig ist leider nur, dass da, wo Menschen auf die Rechtmäßigkeit vertrauen, sooo willkürlich mit Recht verfahren wird.

Zur Erinnerung...
Nur einigen "unfähigen...arbeitscheuen...minderwertigen Hartz 4` lern" ist es zu verdanken, daß derart gravierende Mißstände ans Tageslicht gekommen sind und vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden!!!
Sensationell...

Die Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums müssen “auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigen sein”, erklärt das Bundesverfassungsgericht.

"Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle
existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und
sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also

realitätsgerecht, zu bemessen."

Die vollständige Erklärung des BVerfG zum Urteil vom 9. Februar 2010 ist hier einsehbar.
Klar...bei allen NOCH Nicht Betroffenen, wird diese Entscheidung sicher heiß diskutiert, weil sie nicht darüber nachdenken, dass es auch um das grundsetzliche Rechtsempfinden geht, das gesetzeswidrige Berechnungen für Leistungen nicht zulässt, die uns alle im Notfall zustehen.

Willkürlichkeit bei der Gesetzgebung - sind unannehmbar und unakzeptabel - und... dieses Urteil steht auch stellvertretend für Handlungsbedarf angesichts solcher Mißstände.

Auch vergessen Nicht Betroffene nur zu gerne, dass sich die wenigsten Hartz IV Empfänger ihre Situation selbst ausgesucht haben und Mindestlöhne kaum als Maßtstab gegenübergestellt werden können.
Gewiss geht es vielen Menschen, die arbeiten finanziell ebenso schlecht wie ALG II Empfängern
...aber...
sie haben zumindest noch ihre Menschenwürde, die man spätestens dann verloren hat, sobald man in Hartz 4 gelandet ist.

Ebenso wird vergessen, dass genau solche Menschen, die sich angesichts der Mißstände und Erniedrigungen bei Hartz IV aufbäumen auch gegen Geringverdiener-Löhne ausprechen und dagegen ankämpfen.

Nun...jeder Arbeitende der sich in diese Gruppe einreihen kann, sollte sich ein Beispiel nehmen an ALLEN, die nicht nur jammern...sondern auch kämpfen!

Dass hier der "Kleine Mann" gegen einen übermächtigen Gegner gewonnen hat, ist doch alleine schon Grund genug, um sich über

...das heutige Urteil zu freuen!


Verändern wird sich wahrscheinlich ohnehin NICHTS, da keine "Krähe" einer anderen das "Auge aushackt"....



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