Nun... ...das Urteil am Bundesgerichtshof hat uns lediglich erneut gezeigt, dass in "höheren" Kreisen und staatlichen Institutionen eigene Regeln gelten !
Die erwiesene Mißachtung unseres Grundgesetzes durch Staatsdiener, wird lediglich kritisiert doch keineswegs bestraft.
Diese Ignoranz gegenüber Rechtsmißbrauch und Betrug - banalisiert die gravierenden Auswirkungen Betroffener und verhöhnt jeden, der an das Gesetz glaubt.
Irgendwie zeigt sich allerorts, dass nur der kleine Bürger Verantwortung für mögliche Verfehlungen übernehmen muß, über Strafverfolgung bis hin zum Arbeitsplatzverlust.
Wir alle müssen für das gerade stehen was wir tun-gerade dann, wenn es falsch war...
Nicht so unsere Staat...
Es ermüdet die Frage, wie es überhaupt möglich war...Falschberechnung als Grundlage für Sozialleistungen anzusetzen...wenn man bedenkt, dass letztlich nicht nur ein Einzelner dafür verantwortlich ist...sondern hoch bezahlte Leute - die allesamt die willkürlichen Auswertungen und Berechnungen zu verantworten haben.
Dass hier das Volk regelrecht betrogen wurde...wird bei der Urteils Findung offensichtlich als geringfügigster Tatbestand angeprangert und Wiedergutmachung für die gesetzeswidrige Tat...nicht `mal ansatzweise gefordert.
Hier wird aus finanziellen Gründen die Begleichung von Schuld, durch Ausgleichszahlungen an die Betrogenen - nicht gefordert.
Wäre schön, wenn sich jeder so einfach von irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen befreien könnte....stimmts?
Bürgern bleibt jedoch nur der Offenbarungseid....nach dessen Abgabe schon ein vergessenes Konto zur bedrohlichen Straftat mutiert.
Alleine schon der grundsätzliche Vertrauensbruch, weil im Zuge der Verhandlung eine erwiesene Willkürlichkeit bei Leistungs-Berechnungen für die in Not geratene Bürger, bestätigt wurde...und...ohnehin nur ans Tageslicht gelangt ist, weil einzelne Betroffene diese Unglaublichkeit erkannt und angeprangert haben...müßte ausreichend sein...um Richter unseres Bundesgerichtshofes zu fordern
...ein konsequentes Example zu demonstrieren.
Leider erweist sich das Urteil nur als kleine Rüge für dreiste Beamtenwillkür,
womit man die Ungeheuerlichkeit zum Kavaliersdelikt herunterspielt und das Verhalten der Verantwortlichen billigend zur Kenntnis nimmt.
Über dieses Urteil bleibt unserem Staat die eigentlich gesetzlich vorgeschriebene Wiedergutmachung in dieser Sache erspart, und unseren Politikern wurde "Tür und Tor" geöffnet, um in verhöhnender Weise dem genepptem Volk wohl eher Kürzungen zu versprechen, als eine korrekte Neuberechnung.
Irgendwie übersieht man gerne, weshalb es überhaupt zu dieser Verhandlung kam...
Schön...dass uns jetzt gerichtlich bestätigt wurde...dass die Berechnungen zur Festsetzung der Regelleistung für Erwachsene und Kinder auf rechtswidriger Grundlage basieren...aber...Folgen...hat das nun wohl keine.
Lächerlich, dass jeder Arbeitslose sich wie der Staatsverbrecher schlechthin fühlen muss,
wenn er ertappt wurde... sich heimlich ein paar Euros neben seiner Leistung zu verdienen...oder sofort mit harten Sanktionen bedacht wird, nur weil er gewisse Jobs oder
unnütze Maßnahmen nicht annehmen will
...währen Betrug an Millionen Bürger...geduldet wird und ohne Konsequenzen gemaßregelt wird.
Aber... DAS...kennen wir ja auch im Falle von Managern
...die Millionen Bonis erhalten, obwohl sie eine ungeheuerliche Wirtschaftskriese zu verschulden haben oder Firmen in den Ruin führten, nachdem sie schon im Vorfeld kräftig abkassiert hatten...
Komisch...dass offensichtlich keiner irgendwelche einschneidenden Sanktionen und lebensbeschneidende Auswirkungen zu befürchten hat...sobald es sich um staatliche Narreteien und Mißwirtschaft gewisser Berufsgruppen handelt.
Die größte Strafe ist allenfalls mal ein vorzeitige Verweisung in den Ruhestand oder das Abtreten nach Zahlung von unverschämt hohen Abfindungen.
Während über fragwürdige Machenschaften und grenzenloser Geldgier- Massen von Menschen als Opfer zu Hartz IV Beziehern wurden und auf abartige Weise... verhöhnt und vernichtend abwertend in unserer Gesellschaft dargestellt werden...
bereichern sich die "Täter" ungeniert auf jede erdenkliche Art.
Die lächerliche Zustimmung gewisser Politiker, wenn es um Diskussionen über die zu geringen Regelsätze für Kinder geht, beweist die Krönung von Scheinheiligkeit...da vorwegs keinerzeit die derzeit erwiesene - rechtswidrige Berechnung, in Frage gestellt wurde.
Ebenso zeigte unser Staat bislang ein
wirklich sehr geringes Interesse für Kinder und Familien,
wenn man sämtliche Leistungen wie die
Höhe von Kindergeld...Freibeträge bei Auszubildenden...Studiengebühren...Scheidungsrecht ohne Schuldfrage u.v.m. bezugnehmend sieht.
Während selbst hochbezahlte Politiker, die als Beamte kaum Sozialabgaben abführen müssen, ebenso wie Geringverdiener Familien - Kindergeldbezüge beanspruchen können und gewisse Freibeträge für ihre Kinder
... sollen solche Leistungen
...ausgerechnet bei Arbeitslosen...
als "Einkommen" gerechnet werden...um die ohnehin zu gering berechneten Bezüge noch zu minimieren.
Für unsere Beamten zumindest, lohnt sich das Kinderkriegen nun wirklich noch und Haushaltshilfen werden auch noch mit bezahlt, damit sich der persönliche Stress in Grenzen hält!
Sicher plädiert man gerade für diese Familien auf das sogenannte "Erziehungsgeld"...das man natürlich gerne noch zusätzlich aus der Staatskasse abzwackt.
Naja...
so sollen wohl gewisse Sonderzahlungen für EU Beamten Kinder und
überhöhte Löhne-selbst schon für die kleinsten EU Beamten ausgeglichenen werden.
Der Selbstbedienungsladen Staatskasse muss ja ausreichend gefüllt sein...und die...die gewohnt sind, mit dem Minimalsten auszukommen, leben mit noch weniger sicher auch nicht viel schlechter.
Die Reichen brauchen dementsprechend mehr...weil sie ja ihren aufwendigen Lebensstil finanzieren müssen...gerne natürlich auf Kosten der Steuerzahler, die sowieso keinerlei Mitspracherecht bei der Verwendung ihrer Steuergelder haben.
Irgendwie muss dieser Grundsatz-Gedanke als Philosophie unserer Politiker gesehen werden.
Damit es nicht zu offensichtlich wird, versteht man es obendrein nur allzu gut, die armen Geringverdiener gegen "faule" Arbeitsose aufzuhetzen und dahingehend zu manipulieren-Arbeitslose als das Übel unserer Gesellschaft zu verstehen.
Dass der Großteil von Arbeitslosen selbst jahrzehntelang , pflichtbewusster Steuerzahler war,
scheint angesichts der allgegenwärtigen Propaganda gegen Hartz IV Empfänger nahezu vergessen...weil...Hartz 4 jeden abstempelt... als
faul-versoffen-unfähig-arbeitsscheu-assozial.
Klar...es werden tagtäglich mehr...da jetzt erst die gravierenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu verkraften sind...und gerade auch Kleinunternehmer trotz aller Überlebenskämpfe massenhaft kapitulieren müssen angesichts schrumpfender Umsätze-geringem Kaufwillen und nahezu Null-Bank Unterstützung.
Unterstützung vom Staat bleibt dieser Unternehmergruppe gänzlich verwehrt und eingreifende Hilfsangebote oder Entlastungen sind nichteinmal im Ansatz diskussionswürdig.
Dass auch diese Schicht inklusive dort Beschäftigter umgehend im Hartz IV Auffanglager endet und nun die Staatskasse belastet, ist für unsere Regierung offenbar bequemer, als Handlungsbedarf zu erkennen, beim Ergreifen von Maßnahmen und bei der Findung von Lösungen, die Kleinunternehmern helfen, ihr Unternehmen zu halten...
Stattdessen arbeitet man kostenintensiv an unsinnigen Rauchergesetzen und Anti Raucherkampagnen,was angesichts realen Problematiken und Notwendigkeiten als ein irrwitziger Freizeitspaß unserer Politiker wirkt, die dadurch noch ganz nebenbei... mit enormen Umsatzverlusten für Gastronomen pokern..
...und weitere neue Hartz 4 Anwärter züchtet.
Vielleicht ist die Zielsetzung der Politik ja tatsächlich darauf ausgerichtet, nur möglichst viele zwangsvermittelbare 1,-€ Jobbler aufzubauen, damit die Großen Firmen mit günstigsten Arbeitnehmern versorgt werden können, weil diese ja ausreichend gestützt und unterstützt werden müssen...?
Auf jeden Fall hat uns das Bundesvervassungsgericht wachgerüttelt im irrtümlichen Denken, dass man hier Bürger näher entscheiden würde, als in sonstigen staatlichen Institutionen...
...aber...wir hatten wohl etwas zuviel erwartet.
Der Kläger selbst, will sich mit diesem Waschi Waschi Urteil nicht abfinden und plant schon die weiterführende Klage am Europäischen Gerichtshof.
Die erwiesene Mißachtung unseres Grundgesetzes durch Staatsdiener, wird lediglich kritisiert doch keineswegs bestraft.
Diese Ignoranz gegenüber Rechtsmißbrauch und Betrug - banalisiert die gravierenden Auswirkungen Betroffener und verhöhnt jeden, der an das Gesetz glaubt.
Irgendwie zeigt sich allerorts, dass nur der kleine Bürger Verantwortung für mögliche Verfehlungen übernehmen muß, über Strafverfolgung bis hin zum Arbeitsplatzverlust.
Wir alle müssen für das gerade stehen was wir tun-gerade dann, wenn es falsch war...
Nicht so unsere Staat...
Es ermüdet die Frage, wie es überhaupt möglich war...Falschberechnung als Grundlage für Sozialleistungen anzusetzen...wenn man bedenkt, dass letztlich nicht nur ein Einzelner dafür verantwortlich ist...sondern hoch bezahlte Leute - die allesamt die willkürlichen Auswertungen und Berechnungen zu verantworten haben.
Dass hier das Volk regelrecht betrogen wurde...wird bei der Urteils Findung offensichtlich als geringfügigster Tatbestand angeprangert und Wiedergutmachung für die gesetzeswidrige Tat...nicht `mal ansatzweise gefordert.
Hier wird aus finanziellen Gründen die Begleichung von Schuld, durch Ausgleichszahlungen an die Betrogenen - nicht gefordert.
Wäre schön, wenn sich jeder so einfach von irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen befreien könnte....stimmts?
Bürgern bleibt jedoch nur der Offenbarungseid....nach dessen Abgabe schon ein vergessenes Konto zur bedrohlichen Straftat mutiert.
Alleine schon der grundsätzliche Vertrauensbruch, weil im Zuge der Verhandlung eine erwiesene Willkürlichkeit bei Leistungs-Berechnungen für die in Not geratene Bürger, bestätigt wurde...und...ohnehin nur ans Tageslicht gelangt ist, weil einzelne Betroffene diese Unglaublichkeit erkannt und angeprangert haben...müßte ausreichend sein...um Richter unseres Bundesgerichtshofes zu fordern
...ein konsequentes Example zu demonstrieren.
Leider erweist sich das Urteil nur als kleine Rüge für dreiste Beamtenwillkür,
womit man die Ungeheuerlichkeit zum Kavaliersdelikt herunterspielt und das Verhalten der Verantwortlichen billigend zur Kenntnis nimmt.
Über dieses Urteil bleibt unserem Staat die eigentlich gesetzlich vorgeschriebene Wiedergutmachung in dieser Sache erspart, und unseren Politikern wurde "Tür und Tor" geöffnet, um in verhöhnender Weise dem genepptem Volk wohl eher Kürzungen zu versprechen, als eine korrekte Neuberechnung.
Irgendwie übersieht man gerne, weshalb es überhaupt zu dieser Verhandlung kam...
Schön...dass uns jetzt gerichtlich bestätigt wurde...dass die Berechnungen zur Festsetzung der Regelleistung für Erwachsene und Kinder auf rechtswidriger Grundlage basieren...aber...Folgen...hat das nun wohl keine.
Lächerlich, dass jeder Arbeitslose sich wie der Staatsverbrecher schlechthin fühlen muss,
wenn er ertappt wurde... sich heimlich ein paar Euros neben seiner Leistung zu verdienen...oder sofort mit harten Sanktionen bedacht wird, nur weil er gewisse Jobs oder
unnütze Maßnahmen nicht annehmen will
...währen Betrug an Millionen Bürger...geduldet wird und ohne Konsequenzen gemaßregelt wird.
Aber... DAS...kennen wir ja auch im Falle von Managern
...die Millionen Bonis erhalten, obwohl sie eine ungeheuerliche Wirtschaftskriese zu verschulden haben oder Firmen in den Ruin führten, nachdem sie schon im Vorfeld kräftig abkassiert hatten...
Komisch...dass offensichtlich keiner irgendwelche einschneidenden Sanktionen und lebensbeschneidende Auswirkungen zu befürchten hat...sobald es sich um staatliche Narreteien und Mißwirtschaft gewisser Berufsgruppen handelt.
Die größte Strafe ist allenfalls mal ein vorzeitige Verweisung in den Ruhestand oder das Abtreten nach Zahlung von unverschämt hohen Abfindungen.
Während über fragwürdige Machenschaften und grenzenloser Geldgier- Massen von Menschen als Opfer zu Hartz IV Beziehern wurden und auf abartige Weise... verhöhnt und vernichtend abwertend in unserer Gesellschaft dargestellt werden...
bereichern sich die "Täter" ungeniert auf jede erdenkliche Art.
Die lächerliche Zustimmung gewisser Politiker, wenn es um Diskussionen über die zu geringen Regelsätze für Kinder geht, beweist die Krönung von Scheinheiligkeit...da vorwegs keinerzeit die derzeit erwiesene - rechtswidrige Berechnung, in Frage gestellt wurde.
Ebenso zeigte unser Staat bislang ein
wirklich sehr geringes Interesse für Kinder und Familien,
wenn man sämtliche Leistungen wie die
Höhe von Kindergeld...Freibeträge bei Auszubildenden...Studiengebühren...Scheidungsrecht ohne Schuldfrage u.v.m. bezugnehmend sieht.
Während selbst hochbezahlte Politiker, die als Beamte kaum Sozialabgaben abführen müssen, ebenso wie Geringverdiener Familien - Kindergeldbezüge beanspruchen können und gewisse Freibeträge für ihre Kinder
... sollen solche Leistungen
...ausgerechnet bei Arbeitslosen...
als "Einkommen" gerechnet werden...um die ohnehin zu gering berechneten Bezüge noch zu minimieren.
Für unsere Beamten zumindest, lohnt sich das Kinderkriegen nun wirklich noch und Haushaltshilfen werden auch noch mit bezahlt, damit sich der persönliche Stress in Grenzen hält!
Sicher plädiert man gerade für diese Familien auf das sogenannte "Erziehungsgeld"...das man natürlich gerne noch zusätzlich aus der Staatskasse abzwackt.
Naja...
so sollen wohl gewisse Sonderzahlungen für EU Beamten Kinder und
überhöhte Löhne-selbst schon für die kleinsten EU Beamten ausgeglichenen werden.
Der Selbstbedienungsladen Staatskasse muss ja ausreichend gefüllt sein...und die...die gewohnt sind, mit dem Minimalsten auszukommen, leben mit noch weniger sicher auch nicht viel schlechter.
Die Reichen brauchen dementsprechend mehr...weil sie ja ihren aufwendigen Lebensstil finanzieren müssen...gerne natürlich auf Kosten der Steuerzahler, die sowieso keinerlei Mitspracherecht bei der Verwendung ihrer Steuergelder haben.
Irgendwie muss dieser Grundsatz-Gedanke als Philosophie unserer Politiker gesehen werden.
Damit es nicht zu offensichtlich wird, versteht man es obendrein nur allzu gut, die armen Geringverdiener gegen "faule" Arbeitsose aufzuhetzen und dahingehend zu manipulieren-Arbeitslose als das Übel unserer Gesellschaft zu verstehen.
Dass der Großteil von Arbeitslosen selbst jahrzehntelang , pflichtbewusster Steuerzahler war,
scheint angesichts der allgegenwärtigen Propaganda gegen Hartz IV Empfänger nahezu vergessen...weil...Hartz 4 jeden abstempelt... als
faul-versoffen-unfähig-arbeitsscheu-assozial.
Klar...es werden tagtäglich mehr...da jetzt erst die gravierenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu verkraften sind...und gerade auch Kleinunternehmer trotz aller Überlebenskämpfe massenhaft kapitulieren müssen angesichts schrumpfender Umsätze-geringem Kaufwillen und nahezu Null-Bank Unterstützung.
Unterstützung vom Staat bleibt dieser Unternehmergruppe gänzlich verwehrt und eingreifende Hilfsangebote oder Entlastungen sind nichteinmal im Ansatz diskussionswürdig.
Dass auch diese Schicht inklusive dort Beschäftigter umgehend im Hartz IV Auffanglager endet und nun die Staatskasse belastet, ist für unsere Regierung offenbar bequemer, als Handlungsbedarf zu erkennen, beim Ergreifen von Maßnahmen und bei der Findung von Lösungen, die Kleinunternehmern helfen, ihr Unternehmen zu halten...
Stattdessen arbeitet man kostenintensiv an unsinnigen Rauchergesetzen und Anti Raucherkampagnen,was angesichts realen Problematiken und Notwendigkeiten als ein irrwitziger Freizeitspaß unserer Politiker wirkt, die dadurch noch ganz nebenbei... mit enormen Umsatzverlusten für Gastronomen pokern..
...und weitere neue Hartz 4 Anwärter züchtet.
Vielleicht ist die Zielsetzung der Politik ja tatsächlich darauf ausgerichtet, nur möglichst viele zwangsvermittelbare 1,-€ Jobbler aufzubauen, damit die Großen Firmen mit günstigsten Arbeitnehmern versorgt werden können, weil diese ja ausreichend gestützt und unterstützt werden müssen...?
Auf jeden Fall hat uns das Bundesvervassungsgericht wachgerüttelt im irrtümlichen Denken, dass man hier Bürger näher entscheiden würde, als in sonstigen staatlichen Institutionen...
...aber...wir hatten wohl etwas zuviel erwartet.
Der Kläger selbst, will sich mit diesem Waschi Waschi Urteil nicht abfinden und plant schon die weiterführende Klage am Europäischen Gerichtshof.
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