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Montag, 22. Februar 2010

500 € Eckregelsatz und 10 € Mindestlohn fordern!


Der Protest geht weiter!


Hiermit möchte ich einen Aufruf unterstützen, der mir als Newsletter zugesendet wurde.

Man braucht dringend Euere Stimme!!!


Denkt an Euere Kinder und Jugendliche, die irgendwann auch einmal vor der Problematik stehen, dass gewisse Ausbildungs Möglichkeiten nicht zur Diskussion stehen, weil die Ausbildungsvergütung nicht einmal die Fahrtkosten deckt, und an sich schöne Berufe nicht erlernt werden können, weil sich die Familie nicht leisten kann, Ihre Jugendlichen finanziell zu unterstützen.


Es ist nahezu skandalös, dass z.B.: Frisösen und Floristinnen mit realitätsfernen Hungerlöhnen bedacht werden,


wenngleich die Kosten für einen Friseurbesuch oder Blumenkauf sehr wohl, der Euro Verteuerung angepasst wurden. Dass hier nicht schon längst eine Anpassung auf Mindestlohn Basis erfolgt ist, verwundert sehr....und ist unannehmbar, vor allem, da man zumeist schon einen höheren Schulabschluss benötigt, um als Auszubildender überhaupt in Betracht zu kommen.
Solche Mißstände müssen einfach bekämpft werden und fordert die Initiative aller Bürger!...ebenso, wie die Initiative auf Anpassung von Sozialleistungen, die derzeit auf DM Niveau gehalten sind .

Gerade als Anreiz für diese wunderschönen Berufe muss gewährleistet sein, dass
der Friseur 10 Euro Mindestlohn erhält ebenso wie Floristen und andere unterbezahlte Berufsgruppen.

Es geht längst nicht nur um eine Thematik, die "NUR" Hartz IV Empfänger betrifft, auch wenn uns das die Regierung glaubhaft machen will!

...also...

Beteiligt Euch an den Demonstrationen des Bündnis

"Wir zahlen nicht für eure Krise!"

und an anderen Demonstrationen.

am

6. März in Nürnberg

und am

20. März in Essen

Außerdem findet am 20. März eine Aktion des DGB-Region Nordwürttemberg und zahlreicher anderer Organisationen in Stuttgart statt.

Wir sollten uns nur auf uns selbst verlassen. Falsche Hoffnung auf Urteile des Verfassungsgerichts untergraben die notwendigen eigenen Aktivitäten.
Unsere Antwort muss sein,

die Kampagne für 500 Eckregelsatz zu stärken

statt Hoffnungen auf Bundesverfassungsgericht und Regierung zu setzen.

Die Forderung nach mindestens 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn muss auch in den Demonstrationen des Bündnisses "Wir zahlen nicht für Eure Krise" am 20. März deutlicher zu hören sein.

Die Lohnabhängigen, seien sie erwerbslos oder beschäftigt, sollten auf ihre eigene Kraft, die sie im breiten Bündnis entfalten können vertrauen,...und nicht zu sehr auf Gerichte.


Weg mit Hartz IV statt 500 Euro Eckregelsatz ?

Der Kampagnenrat hat eine Stellungnahme zur Parole "Weg mit Hartz IV" erarbeitet, weil diese nicht selten der Regelsatzforderung entgegengestellt wird. Teilweise wird die Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz sogar als "Verrat" an der notwendigen Abschaffung von Hartz IV bezeichnet.
Die Stellungnahme ist hier nachzulesen

Angriff der FDP auf das Regelsatzniveau und Gegenwehr

Zur Zeit malt die FDP ein Bild an die Wand, dass erwerbslose "Faulenzer" durch Steuern der Niedrigverdiener(-Innen) ausgehalten werden müssten und redet von einer sozialistischen gesellschaftlichen Debatte nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes.

Die FDP betreibt aber ihren ganz eigenen "Sozialismus der Reichen",
indem sie die Unternehmen von Lohnkosten weitgehend befreien und diese durch das Bürgergeld und seine radikal geänderten Zuverdienstregelungen der gesamten Gesellschaft aufbürden möchte.

Und es ist nicht zuletzt die FDP selbst, die NiedrigverdienerInnen in die Tasche greift. Denn sie will Bruttoeinkommen ab einem jährlichen Grundsteuerfreibetrag von gut 8.000 Euro bis 20.000 Euro mit zehn Prozent Lohnsteuer belegen.

Wir dagegen fordern
einen steuerlichen Grundfreibetrag von 20.000 Euro jährlich
,

um das Existenzminimum von Erwerbstätigen einkommenssteuerfrei zu stellen und so Niedrigverdiener deutlich von Steuern zu entlasten.

Eine ausführliche Stellungnahme - Hier klicken!


Westerwelle behauptet:

"Ich finde es auch nicht in Ordnung, dass eine alleinerziehende Mutter sich den ganzen Tag an die Supermarktkasse setzt, hart arbeitet und trotzdem nicht mehr hat, als wenn sie es ließe" (FAZ 15.2.).

Der Mann lügt das Blaue vom Himmel herunter!
Der Hetzer fälscht, um hetzen zu können.
CDU, SPD und Medien treten dem nicht entgegen. Über die Freibeträge redet man nicht.
Der Hetzer findet es ferner "unerträglich, wenn jemand der arbeitet, oft weniger hat, als wenn er nicht arbeiten würde" (FAZ 17.02.).

Westerwelle kämpft für Hungerlöhne
,
von denen man nicht mal die Miete zahlen kann, und beschwert sich, dass es ein staatlich anerkanntes Existenzminimum namens Hartz IV gibt, mit dem seine Hungerlöhne aufgestockt werden können.

Wenn etwas unerträglich ist, dann die Westerwelles und Konsorten.

Arbeitende haben einen Freibetrag vom Einkommen (im zitierten Fall pauschal 310 Euro) und haben von daher immer mehr, als wenn sie nicht arbeiten.

Auch wird bei der Gegenüberstellung von Familien von Erwerbslosen zu Niedriglohnarbeitern schlichtwegs (bewusst?) ignoriert,

dass hier immer der Alleinverdiener entgegengestellt wird, wobei man leicht übersieht, dass in diesen Familien ja ebenfalls
eine erwachsene (arbeitsfähige!) Person nicht arbeitet
...also arbeitslos ist...
und das Gesamteinkommen des Geringverdieners positiver ausfallen könnte, wenn beide Parner Geld verdienen würden...

Dann hätte die Familie mit zwei Niedriglohnarbeiter wesentlich mehr...als die Familie,
die Hartz 4 Stütze erhält.

Zu oft erlebt man in Diskussionen, dass sich gerade die "arbeitsunwilligen" Partner von Geringverdienern... am meisten über Erwerbslose ereifern und "härtere" Maßnahmen oder Kürzungen von Hartz 4 Leistungen fordern, während sie das geringe Auskommen über das Gehalt ihres Ehepartners bejammern.
..
, der für die "faulen Sozialschmarotzer" schuftet

..Na...kommt Euch das bekannt vor?
Ich für meinen Teil kenne unzählige dieser Art...die geradezu aufsaugen und weitergeben, was Politiker wie Westerwelle und Medienberichte gegen Hartz 4 Empfänger vermitteln.

...und... wie haltbar ist der Vorwurf ...
Arbeitslos, weil "Arbeiten sich nicht lohnt"?

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, genau zu betrachten, wie es denn mit vierköpfigen Familien im Hartz-IV-Bezug tatsächlich aussieht:
Einerseits befinden sich nur 7 Prozent der vierköpfigen Familien im Hartz-IV-Bezug.
Andererseits stockt wiederum die überwiegende Mehrheit dieser Familien die zu geringen Hartz-IV-Leistungen durch gering bezahlte Arbeit auf.

Von einer Arbeitsniederlegung der Eltern in diesen Familien, für die sich Arbeit nicht lohnt, kann überhaupt keine Rede sein.

Alles spricht also für 500 Euro Eckregelsatz auf der einen Seite und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro auf der anderen.

Eine Betrachtung zum Thema könnt Ihr hier lesen!

Diese Aspekte sollen in Zukunft durch Pressearbeit noch mehr in den Vordergrund gestellt werden.
Dies und den weiteren Ausbau der Unterstützung für die gemeinsame Bündnisplattform halte auch ich, für einen notwendigen Beitrag zur Gegenoffensive gegen die Angriffe der Bundesregierung, der Medienkonzerne und der Wirtschaftsverbände, die
Verständnis dafür erzeugen wollen, dass die Regelsätze gesenkt werden müssen.

Wir sind erfreut darüber, dass eine Reihe von Umfragen bestätigt, dass die überwiegende Mehrheit von Befragten für eine Erhöhung des Eckregelsatzes ist und nur eine verschwindende Minderheit für eine Senkung. Z.B. die repräsentative Umfrage von forsa, nach der 61 % die Regelsätze für zu niedrig halten und nur 4 % sie senken wollen - Jetzt lesen!

Von daher haben wir gute Voraussetzungen, unsere Kampagne weiter fortzusetzen.
Wir hoffen, dass sich noch mehr Initiativen und Gliederungen großer Organisationen, wie der Gewerkschaften oder von Sozialverbänden,
noch mehr Erwerbslose und Erwerbstätige, aber auch Personen des öffentlichen Lebens, dieser Plattform anschließen werden.

Für diese wünschenswerte Verbreiterung der Plattform ist die Unterstützung von Euch/Ihnen allen in den jeweiligen Lebens- und Organisationszusammenhängen notwendig!

500 Euro Eckregelsatz und zehn Euro Mindestlohn - JETZT unterstützen!

Verstärken Sie die Kraft des Bündnisses!

- Machen Sie auch in Ihrem Bekannten- und Verwandtenkreis die Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz bekannt. Zum Beispiel durch Versenden von Hinweisen auf die Bündnisplattform per Email.
- Oder sammeln Sie Unterschriften für die Forderungen der Bündnisplattform mit den ausdruckbaren Listen und senden Sie sie an die Initiatoren.
Damit ein lebendiger Bündnisprozess das Existenzminimum für Erwerbslose wie das für Erwerbstätige erzwingt!

Direkt zum Download --> Unterschriftenliste zum Herunterladen und Ausdrucken
Oder bestellen Sie Unterschriftenlisten ebenso wie Aufrufflugblätter bei uns kostenlos (Email mit gewünschter Stückzahl, ihrem Namen und Lieferadresse an info@klartext-info.de Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. ).

Die Gesamtzahl der Unterschriften, online und über Unterschriftenlisten gesammelt, sehen Sie immer auf der Startseite dieser Homepage.


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