Hartz4-Plattform prüft Musterklage und Verfassungsbeschwerde gegen Hartz IV-Gesetz
PRESSEERKLÄRUNG vom 17. Dezember
2010 Hartz IV: Den Müll der Politik nicht vor die Sozialgerichte kippen !
„Wer jetzt – wie im heutigen Berliner Redebeitrag im Bundesrat angedeutet – zu Massenklagen gegen das früher oder später doch abgenickte neue Hartz IV-Gesetz aufruft, lädt den Gesetzesmüll, der im Hause von der Leyen produziert wurde, bei den Sozialgerichten vor der falschen Tür ab und nicht dort, wo er hingehört, nämlich vor den Füßen der Politik,“
stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin anlässlich des heutigen bloßen Weiterschiebens eines erneuten Gesetzgeber-Versagens in Sachen Hartz IV vor dem Bundesrat fest.
Die Hartz4-Plattform vermag nicht dem verbreiteten Jubel über den Umweg durch den Vermittlungsausschuss zuzustimmen.
„Wer glaubt, dass jetzt der Verfassung genüge getan wird und die Bedarfe tatsächlich transparent berechnet werden, der kennt“, so Brigitte Vallenthin,
„die Berliner Hinterzimmer-Kungelpolitik nicht.“
Ein so genannter Kompromiss um ein paar Euro rauf oder runter und ein oder zwei Teller mehr aus der staatlichen Suppenkelle – anstelle von mehr Geld für den gemeinsamen Familientisch – mehr kann nach abermals bevorstehendem öffentlichen Politiker-Schaulaufen niemand erwarten.
Und von der steigenden Gefahr der Obdachlosigkeit, die dann mit der neuen Wohn-Pauschale droht,
reden die sich jetzt als Hartz IV-Retter aufblähenden Hartz IV-Erfinder-Parteien ... wenn überhaupt jemals... jetzt schon lange nicht mehr.
Noch weniger von der Willkür per Gesetz, die mit den neuen Sanktionsparagrafen kommt – auch nicht
von der Streichung der bislang einkommensfreien Darlehen,
wenn die Behörde wieder mal verzögert hat usw.
Das abgrundtiefe Fass
der unzähligen, dramatischen Verschlechterungen,
die dieses Gesetz klammheimlich durch die Hintertür mitbringt
– das wird, nach Einschätzung der Hartz4-Plattform...wie in den Monaten zuvor... auch im Vermittlungsausschuss, kein einziger Politiker aufmachen.
Die Hartz4-Plattform bittet deshalb schon jetzt alle Betroffenen,
ihren berechtigten Zorn gegenüber dieser erneuten Hartz IV-Drangsalierung per Gesetz
nicht auf den Richtertischen der Sozialgerichte zu demonstrieren,
sondern dort, wo er hingehört:
vor den verantwortlichen Politikern.
„Wir bereiten deshalb bereits jetzt.... für die Zeit nach der Gesetzesverabschiedung ...eine neue, qualifizierte Musterklage beim Sozialgericht vor und prüfen die unmittelbare Verfassungsbeschwerde für Karlsruhe,“
so Brigitte Vallenthin.
„Dafür brauchen wir alle und jede nur mögliche Unterstützung.“
PRESSEERKLÄRUNG vom 17. Dezember
2010 Hartz IV: Den Müll der Politik nicht vor die Sozialgerichte kippen !
„Wer jetzt – wie im heutigen Berliner Redebeitrag im Bundesrat angedeutet – zu Massenklagen gegen das früher oder später doch abgenickte neue Hartz IV-Gesetz aufruft, lädt den Gesetzesmüll, der im Hause von der Leyen produziert wurde, bei den Sozialgerichten vor der falschen Tür ab und nicht dort, wo er hingehört, nämlich vor den Füßen der Politik,“
stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin anlässlich des heutigen bloßen Weiterschiebens eines erneuten Gesetzgeber-Versagens in Sachen Hartz IV vor dem Bundesrat fest.
Die Hartz4-Plattform vermag nicht dem verbreiteten Jubel über den Umweg durch den Vermittlungsausschuss zuzustimmen.
„Wer glaubt, dass jetzt der Verfassung genüge getan wird und die Bedarfe tatsächlich transparent berechnet werden, der kennt“, so Brigitte Vallenthin,
„die Berliner Hinterzimmer-Kungelpolitik nicht.“
Ein so genannter Kompromiss um ein paar Euro rauf oder runter und ein oder zwei Teller mehr aus der staatlichen Suppenkelle – anstelle von mehr Geld für den gemeinsamen Familientisch – mehr kann nach abermals bevorstehendem öffentlichen Politiker-Schaulaufen niemand erwarten.
Und von der steigenden Gefahr der Obdachlosigkeit, die dann mit der neuen Wohn-Pauschale droht,
reden die sich jetzt als Hartz IV-Retter aufblähenden Hartz IV-Erfinder-Parteien ... wenn überhaupt jemals... jetzt schon lange nicht mehr.
Noch weniger von der Willkür per Gesetz, die mit den neuen Sanktionsparagrafen kommt – auch nicht
von der Streichung der bislang einkommensfreien Darlehen,
wenn die Behörde wieder mal verzögert hat usw.
Das abgrundtiefe Fass
der unzähligen, dramatischen Verschlechterungen,
die dieses Gesetz klammheimlich durch die Hintertür mitbringt
– das wird, nach Einschätzung der Hartz4-Plattform...wie in den Monaten zuvor... auch im Vermittlungsausschuss, kein einziger Politiker aufmachen.
Die Hartz4-Plattform bittet deshalb schon jetzt alle Betroffenen,
ihren berechtigten Zorn gegenüber dieser erneuten Hartz IV-Drangsalierung per Gesetz
nicht auf den Richtertischen der Sozialgerichte zu demonstrieren,
sondern dort, wo er hingehört:
vor den verantwortlichen Politikern.
„Wir bereiten deshalb bereits jetzt.... für die Zeit nach der Gesetzesverabschiedung ...eine neue, qualifizierte Musterklage beim Sozialgericht vor und prüfen die unmittelbare Verfassungsbeschwerde für Karlsruhe,“
so Brigitte Vallenthin.
„Dafür brauchen wir alle und jede nur mögliche Unterstützung.“
Wiesbaden, 17. Dezember 2010
-- Brigitte Vallenthin Presse Hartz4
-Plattform keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
0611-172 12 21 0160-91 27 94 65
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de
Weitersagen!
Soeben erschienen: „Ich bin dann mal Hartz IV“ von Brigitte Vallenthin,
Vorwort von Helga Spindler, 128 Seiten, 9,80 €,
ISBN 978-3-89965-433-2:
www.hartz4-plattform.de
-- Brigitte Vallenthin Presse Hartz4
-Plattform keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
0611-172 12 21 0160-91 27 94 65
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de
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Soeben erschienen: „Ich bin dann mal Hartz IV“ von Brigitte Vallenthin,
Vorwort von Helga Spindler, 128 Seiten, 9,80 €,
ISBN 978-3-89965-433-2:
www.hartz4-plattform.de
