Elterngeld..am Ende...verfassungswidrig?
Naja...war für diese Erkenntnis tatsächlich ein
juristisches Gutachten des Thorsten Kingreen, Jura-Professor an der Universität Regensburg notwendig?
...das...
ausgerechnet unsere ÖDP erstellen ließ...
...In seinem Rechtsgutachten kommt Prof. Dr. iur. Thorsten Kingreen zu dem Ergebnis, daß das Elterngeld ”das einseitige Leitbild einer erwerbsorientierten Erziehung” transportiere. Damit sei das Elterngeld ebenso “verfassungswidrig wie es die vielen Rechtsvorschriften waren, die vom nicht minder einseitigen Leitbild der Hausfrauenehe geprägt waren”. Das Bundesverfassungsgericht sollte diese “Neutralitätsverletzungen im Bereich von Ehe und Familie für verfassungswidrig erklären”, so Kingreen....
Die ÖDP hält §2 BEEG, der die unterschiedliche Höhe des Elterngeldes regelt, für unvereinbar mit Art. 2 und Art. 6 des Grundgesetzes.
Die Verfassungswidrigkeit des Elterngeldes springt wohl jedem denkenden Bürger förmlich ins Auge...ohne dass es steuerfinanzierte Gutachten bedurfte.
Entsprechend verwunderlich erscheint uns doch eher...dass derartige Gesetzesgrundlagen....zur Benachteiligung gewisser Bürger...überhaupt gegenständlich werden konnten.
Wir alle wissen, dass das Erziehungsgeld sehr wohl gerechter und...entsprechend der Gleichbehandlung aller Eltern...sozial ausgewogener war, als die findige Abänderung auf Elterngeld...
welche lediglich Besserverdienenden...den Familienaufbau erleichtert hat.
Spätestens die Absicht unserer Regierung...über das Sparpaket, die Ungleichbehandlung bezüglich einer Kürzung des Elterngeld für Hartz 4 Bezieher und Geringverdiener ab 2011... noch asozialer auszuweiten
...müsste diese Absicht alleine
...schon Grund genug sein, eine verfassensrechtliche Prüfung anzustreben, um derartiges skandalöses Ansinnen...direkt im Keim zu ersticken.
Sollen jetzt die einzelnen... betroffenen Bürger klagen?
Welche Aussicht hat ein Einzelner?
Wer kann sich DAS leisten?
WER hat das Engagement und die Nerven...eine solche Klage anzustreben?
Gewiss eben gerade NICHT die sozial Benachteiligten!
Wäre dies nicht eindeutig Sache unserer Sozialverbände und oppositionierender Gruppierungen?
Wie wertlos sind Grundrechte und Menschenrechte zu verstehen, wenn lediglich Diskussionen stattfinden...anstelle von Handlungen im Sinne der gegenständlichen Gesetzeslage?
Auf jeden Fall sollte sich JEDER aufgerufen fühlen...zumindest unterstützend...im Kampf gegen Ungleichheit und Ungerechtigkeit und vor allem...gegen den stetigen Sozialabbau mitzuwirken, wenn sich denn Gelegenheit bietet.
Nachfolgend ein paar Aktionen...an die ihr euch beteiligen könntet:
Familienfaire Sozialreform anpacken
Die Initiative Familienschutz startet die bundesweite Initiative
"Familienfaire Sozialreform anpacken"
auf AbgeordnetenCheck.de
Die öffentlichen Lasten der Sozialsysteme werden auf die schwächeren Schultern der Familien verteilt. Dieser Zustand ist unhaltbar. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber bereits vor Jahren in einer Reihe von Entscheidungen den Auftrag erteilt,
die Ungerechtigkeit gegenüber Eltern im Sozialsystem zu beseitigen.
In Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht fordert die Initiative Familienschutz:
1. die deutlich stärkere Anerkennung von Erziehungsleistung (generativer Beitrag) bei der Höhe der Auszahlung der Renten sowie
2. eine an der Zahl der Kinder orientierte Entlastung der Eltern bei der Höhe der Einzahlungen in die sozialen Sicherungssysteme.
Gemeinsam können wir die Ungerechtigkeit gegenüber Eltern und die Zerstörung des Generationenvertrages durch das Sozialsystem beenden. Dazu haben wir jetzt die Chance.
Machen Sie mit und fordern Sie die Politiker im Bund auf, die familiengerechte Sozialreform anzupacken.
...oder...
beteiligt euch an der Initiative
Familienlasten gerecht ausgleichen. Gute Scheine statt Gutschein
Gleichzeitig fordern führende Politiker, Familien durch Gutscheine zu bevormunden oder ihnen die vorhandene Entlastung zu kürzen.
Dem können die Familien jetzt entgegentreten.
Hier und heute. Die Initiative Familienschutz fordert die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag und deren Auszahlung in bar.
Machen Sie mit und sichern Sie gemeinsam mit vielen anderen Familien einen gerechteren Familienlastenausgleich in Deutschland.
Nachfolgend findet ihr jetzt noch Infos zum Elterngeld...und einen Elterngeld Rechner
BMSFJ
Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend
Fragen und Antworten zu Elterngeld 2011
