DRINGEND!
SEHR EILIGE PRESSEERKLÄRUNG
vom 29. März 2011
(K)EIN APRIL-SCHERZ:
von der Leyens Hartz IV-Verschärfungs-Gesetz-Countdown läuft:
nur noch DREI TAGE zur Sicherung rückwirkender Rechte
Überprüfungsanträge für 4 Jahre nur noch bis Donnerstag, 31. März, 24 Uhr möglich
„Mehr als einen Monat verzögerte die Bundesregierung die
Veröffentlichung des neuen Hartz IV-Gesetzes
mit dem Ziel, den Betroffenen finanzielle Rechte vorzuenthalten?“
fragt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin.
„Jetzt drängt die Zeit für die Hartz IV-Berechtigten, sehr eilige - teilweise nur noch Tages-Fristen zu beachten, in denen sie sich weitergehende Rechte aus dem alten Gesetz
noch sichern können.“
Nach Auskunft des zuständigen Referats des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales (BMAS) gegenüber der Hartz IV-Plattform wird das – vom
Bundesrat am 23. Februar beschlossene – neue Hartz IV-Gesetz
voraussichtlich am heutigen 29. März durch Veröffentlichung im
Bundesgesetzblatt rechtswirksam.
Das bedeutet: Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X für falsche Bescheide
der Verwaltungen können rückwirkend auf 4 Jahre jetzt – unwiderruflich!
- nur noch bis zum Donnerstag, 31. März, 24 Uhr gestellt werden; Bezug:
§ 77 Abs. 13 der Gesetzesnovelle. Ab 1. April gilt nach neuem Gesetz nur
noch die Rückwirkung auf 1 Jahr.
„Eine schäbige Verzögerungstaktik der Bundessozialministerin!
Sie hätte ohne Not das Gesetz auch bereits Anfang März veröffentlichen können –
wenn sie nur gewollt hätte.
Aber wieder einmal bewahrheitet sich, dass es Ministerin von der Leyen nicht zuerst um die Rechte der Betroffenen geht, sondern nur um Geld – und zwar darum,
durch extrem kurze Fristen möglichst viel Geld bei den Ärmsten einzusparen.
Bleibt nur zu hoffen,“ so Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform, „dass auch in den
kaum mehr drei Tagen
noch möglichst viele von Ihnen, den formlosen Antrag bei den
Hartz IV- und SGB XII-Verwaltungen stellen, um alle vorenthaltene
Leistungen doch noch zu bekommen.“
Wiesbaden, 29. März 2011
WICHTIG: Unsere Presseerklärungen sind AB SOFORT wieder AUF der
Presseseite UNSERER HOMEPAGE www.hartz4-plattform.de zu finden.
--
Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
0611-172 12 21
0160-91 27 94 65
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de
www.grundeinkommen-waehlen.de
Weitersagen! Kürzlich erschienen: „Ich bin dann mal Hartz IV“ von Brigitte
Vallenthin, Vorwort von Helga Spindler, 128 Seiten, 9,80 €, ISBN
978-3-89965-433-2: www.hartz4-plattform.de
SEHR EILIGE PRESSEERKLÄRUNG
vom 29. März 2011
(K)EIN APRIL-SCHERZ:
von der Leyens Hartz IV-Verschärfungs-Gesetz-Countdown läuft:
nur noch DREI TAGE zur Sicherung rückwirkender Rechte
Überprüfungsanträge für 4 Jahre nur noch bis Donnerstag, 31. März, 24 Uhr möglich
„Mehr als einen Monat verzögerte die Bundesregierung die
Veröffentlichung des neuen Hartz IV-Gesetzes
mit dem Ziel, den Betroffenen finanzielle Rechte vorzuenthalten?“
fragt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin.
„Jetzt drängt die Zeit für die Hartz IV-Berechtigten, sehr eilige - teilweise nur noch Tages-Fristen zu beachten, in denen sie sich weitergehende Rechte aus dem alten Gesetz
noch sichern können.“
Nach Auskunft des zuständigen Referats des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales (BMAS) gegenüber der Hartz IV-Plattform wird das – vom
Bundesrat am 23. Februar beschlossene – neue Hartz IV-Gesetz
voraussichtlich am heutigen 29. März durch Veröffentlichung im
Bundesgesetzblatt rechtswirksam.
Das bedeutet: Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X für falsche Bescheide
der Verwaltungen können rückwirkend auf 4 Jahre jetzt – unwiderruflich!
- nur noch bis zum Donnerstag, 31. März, 24 Uhr gestellt werden; Bezug:
§ 77 Abs. 13 der Gesetzesnovelle. Ab 1. April gilt nach neuem Gesetz nur
noch die Rückwirkung auf 1 Jahr.
„Eine schäbige Verzögerungstaktik der Bundessozialministerin!
Sie hätte ohne Not das Gesetz auch bereits Anfang März veröffentlichen können –
wenn sie nur gewollt hätte.
Aber wieder einmal bewahrheitet sich, dass es Ministerin von der Leyen nicht zuerst um die Rechte der Betroffenen geht, sondern nur um Geld – und zwar darum,
durch extrem kurze Fristen möglichst viel Geld bei den Ärmsten einzusparen.
Bleibt nur zu hoffen,“ so Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform, „dass auch in den
kaum mehr drei Tagen
noch möglichst viele von Ihnen, den formlosen Antrag bei den
Hartz IV- und SGB XII-Verwaltungen stellen, um alle vorenthaltene
Leistungen doch noch zu bekommen.“
Wiesbaden, 29. März 2011
WICHTIG: Unsere Presseerklärungen sind AB SOFORT wieder AUF der
Presseseite UNSERER HOMEPAGE www.hartz4-plattform.de zu finden.
--
Brigitte Vallenthin
Presse
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keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
0611-172 12 21
0160-91 27 94 65
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Weitersagen! Kürzlich erschienen: „Ich bin dann mal Hartz IV“ von Brigitte
Vallenthin, Vorwort von Helga Spindler, 128 Seiten, 9,80 €, ISBN
978-3-89965-433-2: www.hartz4-plattform.de
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