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...für die Gleichbehandlung ALLER Kinder !

Bildungspaket vor Gericht:

PRESSEERKLÄRUNG

vom 17. November 2011

Termin - 29. November, Landessozialgericht NRW, Essen

Hartz4-Plattform unterstützt im Termin
die Klage für ein Kinder-Grundeinkommen

- antragslos und diskriminierungsfrei wie vom VAMV sowie dem DKSB gefordert

„Dass das sogenannte Bildungspaket nunmehr in zweiter Instanz vor dem Landessozialgericht erörtert wird, ist für uns ein weiterer erfolgreicher Schritt, um schließlich den Bundesverfassungsrichtern die Frage stellen zu können, ob eine derart diskriminierende Ungleichbehandlung armer Kindern mit der Verfassung vereinbar ist,“

stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin fest.

„Wir hoffen am 29. November in Essen Karlsruhe etwas näher zu kommen.
Denn in dem Verfahren wurde die Anhörung der wichtigsten Kinder-Lobby-Verbände – des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) sowie des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB) - als sachverständige Zeugen beantragt.

Es wird Zeit, dass diese kritischen Stellungnahmen endlich zur Kenntnis genommen werden, nachdem sie vor der Verabschiedung des neuen Hartz IV-Gesetzes offensichtlich nur aus einem Grunde unter den Teppich gekehrt wurden:

sie passten nicht in das Konzept von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen.“

- Zentraler Gegenstand der Eilklage
ist der Antrag auf Vorlage beim Bundesverfassungsgericht zum Zwecke der Prüfung, ob die Splittung der SGB II-Leistungen für Kinder in Regelsatz und Bildungspaket mit der Verfassung sowie dem am 09.02.2010 verkündeten, unverfügbaren Grundrecht auf „menschenwürdiges Existenzminimum“ vereinbar ist.

In ihren Begründungen stützt sich die Klage vor allem auf die Stellungnahme des VAMV sowie die im Tenor gleiche des DKSB, die zwar fristgerecht eingereicht, aber weder in der öffentlichen Anhörung noch in der Veroffentlichung der Bundestagsdrucksache Würdigung – noch nicht einmal Erwähnung fanden.
Deren zentrale Kritikpunkte bzw. Forderungen liegen in folgendem:

- Es fehlt eine eigene, kinderspezifische Berdarfsermittlung, die der Gesetzgeber unterlassen hat.

Der VAMV weist insbesondere auf den zu niedrigen Anteil für Ernährung hin – den das Dortmunder Forschungsinstitut für Kinderernährung feststellte.

- Auch die einzelnen Vorgaben im Bildungspaket sind ebenfalls nicht ermittelt sondern nur ins Blaue geschätzt worden.

- Zusammen mit dem DKSB fordert der VAMV eine Kinder-Grundsicherung von monatlich 500,- €.

- Die bürokratischen Hürden des Bildungspakets verstoßen gegen das Gleichheitsgebot sowie die Rechte auf Informationelle Selbstbestimmung und freie Entfaltung der Persönlichkeit.

- Zusätzlich verletzen die in den Bildungspaket-Anträgen Auskünfte und Datenschutz-Freigaben schwerwiegend die Antidiskriminierungs-Rechte der Europäischen Gesetzgebung, die für Deutschland bindendes Recht sind.

- Die vorliegende Hartz IV-Gesetzgebung verstößt bezüglich der Kinderrechte gegen weltweite Normen wie die Charta der Grundrechte der Europäischen Gemeinschaft, die Europäische Menschenrechtskonvention, den UN-Ausschuss über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie die UN-Kinderrechtskonvention.

Zusätzlich rügt die Klage die Verfallszeiten für rückwirkende Anträge mittels Fristsetzung:

- „Ein pflichtwidrig später erlassenes Gesetz“ wäre nach Bundesverfassungsgerichts-Urteil „schon zum 1. Januar 2011 in Geltung zu setzen“.

Das aber schließt Verfalls- bzw. Antrags- Fristen aus.

Wegen der grundsätzlichen rechtlichen Bedeutung des Verfahrens und des gesellschaftspolitisch essentiellen gleichen Bildungsanspruchs für alle Kinder

wurde beim Landessozialgericht die Ladung und Anhörung folgender sachverständiger Zeugen beantragt:
Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Armutsforscher an der Universität Köln

- insbesondere zum Thema der vielfältigen Diskriminierung armer Kinder in aussichtsreichen Bildungswegen.

Familienrechts-Anwältin Edith Schwab, Bundesvorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV)

- insbesondere zum Thema Kinderarmut bei Alleinerziehenden und allgemein zur differenzierten, kritischen Stellungnahme des VAMV zum neuen Gesetz sowie der 500-€-Grundsicherungs-Forderung.

Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB)

- insbesondere zum Thema des 5-Punkte-Plans der Initiative des Zukunftsforum Familie unter dem Motto „befähigen statt bevormunden“ - mit Kritik an einem Gutscheinsystem, an der Inkompetenz der Arbeitsverwaltung für Erziehungsfragen und der

Notwendigkeit einer existenzsichernden Grundsicherung für alle Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern.

„Wir hoffen – im Sinne der Gleichbehandlung aller Kinder in diesem Lande -, dass es dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen der Mühe wert ist, kompetenten Kinderlobbys, VAMV und DKSB sowie Armutsforscher Butterwegge Gehör zu verschaffen

– und einer unabhängigen richterlichen Entscheidung eine Chance zu geben“,

so Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin.

Die vollständige Stellungnahme des VAMV in Kürze auf www.hartz4-plattform.de

Wiesbaden, 17.11.2011

Brigitte Vallenthin

Presse

Hartz4-Plattform

keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!

Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

Bitte unterstützen Sie auch die Durchführung unserer Musterklagen zur Vorlage beim Bundesverassungsgericht gegen Sanktionen, Regelsatz und Bildungspaket.

Spendenkonto:

Kto-Nr: 6040683600, BLZ 500 909 00, PSD Bank Hessen-Thüringen,

Verwendungszweck: H4P-Spende/BVerfG, Empfänger: Brigitte Vallenthin

info@hartz4-plattform.de

www.hartz4-plattform.de

www.grundeinkommen-wiesbaden.de

http://grundeinkommen-waehlen.blogspot.com

Verhandlung am 11.11.2011, 11 Uhr, Saal 11

PRESSEERKLÄRUNG
vom 11. November 2011

Helau – Alaf – Hartz IV
Keine „närrische“ Verhandlung am 11.11.2011, 11 Uhr, Saal 11:
Sozialgericht bewahrt selbständige Aufstocker vor Abrissbirne des Jobcenters
„Was für ein Datum!
Gerichtstermin am 11.11.2011 um 11 Uhr im Saal 11.

Und was für ein Richter!

Der hat im Eiltempo eine erfolgreiche Selbständigkeit vor der Abrissbirne des Jobcenters bewahrt und vor deren rechtsbeugender Amtswillkür.

Da kann man nur sagen: dieses „närrische“ Datum ist ein guter Tag!“ freut sich Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin.

„Wir hatten mit der Hartz4-Plattform den Klägern Mut gemacht und versucht Ihnen den Rücken zu stärken.

Heute wünschen wir Ihnen einfach nur, dass sie mit Helau oder Alaf und einem Gläschen Sekt feiern.“

Mit Unterstützung der Hartz4-Plattform war ein Dienstleistungs-Unternehmer-Ehepaar aus dem Nordharz

– wir hatten am 20. Oktober über diesen Fall von willkürlichem Amtsmissbrauch berichtet –

vor das Sozialgericht gezogen, um sein Recht auf seit Frühjahr vorenthaltene Rückzahlungen und seit Jahren zu gering berechnete Kosten der Unterkunft zu erlangen. Denn das Jobcenter hatte ihnen in Verbindung

mit der Zurückhaltung von Mitteln im vierstelligen Bereich

gleichzeitig angedroht, sie sollten ihre Selbständigkeit einstampfen und sich stattdessen in sinnlosen Maßnahmen und 1€-Jobs gängeln lassen.

Mit „närrischem“ Ernst fand heute, am 11.11.2011 um 11 Uhr die mündliche Verhandlung statt – und um das symbolische Datum komplett zu machen auch noch im Saal 11 des zuständigen Sozialgerichts.

Ergebnis: Sie erhielten ihre „närrische“ Freiheit zur Fortführung des Unternehmens zurück, denn das Gericht hat das Jobcenter zur sofortigen Zahlung der vollständigen eingeklagten Summe verdonnerte.

„Wieder mal ein überzeugender Beweis:

Ein „Narr“, wer sich von der Willkür in den Hartz IV-Jobcentern seine Existenz zerstören lässt!“ f

indet Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin.

Wiesbaden, 11.11.2011

Wichtig!!!

Bitte unterstützen Sie auch die Durchführung unserer Musterklagen zur Vorlage beim Bundesverassungsgericht gegen Sanktionen, Regelsatz und Bildungspaket.

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Verwendungszweck: H4P-Spende/BVerfG, Empfänger: Brigitte Vallenthin

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Brigitte Vallenthin

Presse

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keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!

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Weitersagen! Kürzlich erschienen: „Ich bin dann mal Hartz IV“ von Brigitte Vallenthin, Vorwort von Helga Spindler, 128 Seiten, 9,80 €, ISBN

978-3-89965-433-2: www.hartz4-plattform.de

Achtung...Wir brauchen DEINE Hilfe!!!

Dringender Spenden-Aufruf zur Mithilfe...

Liebe Unterstützer und Kämpfer gegen Unrecht und Sozialabbau

Eben hat mich der Hilferuf unserer Hartz IV Plattform erreicht...der folgendes mitteilt:

"wir sind überglücklich, denn wir haben großartig engagierte Kläger gefunden, die sich mit uns auf den Weg zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe begeben haben

mit Eilklagen gegen
Menschenwürde zerstörende SANKTIONEN,
Armut steigernde REGELSÄTZE,
Diskriminierung beschleunigendes BILDUNGSPAKET

Mit dem persönlichen Engagement Weniger sind wir weit gekommen:

Alle drei Verfahren
in verschiedenen Bundesländern – nach der Verabschiedung des neuen Hartz IV-Gesetzes eingereicht - haben bereits rasch die 2. Instanzen der Landessozialgerichte erreicht.

Und wenn uns Sozialgerichte irgendwo einen Riegel vorschieben sollten, so stehen erneut auch weitere Kläger in den Startlöchern.

Jetzt aber schaffen wir den Weg übers Bundessozialgericht nach Karlsruhe nicht mehr ganz alleine. ...

Eure Hilfe ist jetzt wichtig !

Bereits in der zweiten Novemberhälfte kommen die ersten Reisekosten zur Verhandlung in Sachen Bildungspaket vor dem Landessozialgericht in Essen auf uns zu (wir werden in Kürze ausführlich berichten).
Die weiteren Schritte können nur gelingen, wenn Ihr mithelft:

Eure Spende
muss nicht groß sein.
Denn jeder noch so kleine Betrag zählt und wird zu einem großen Ganzen,
wenn viele mithelfen.

Natürlich freuen wir uns auch, über etwas größere Spenden von denen, die es können und gerne helfen wollen,
damit Menschenwürde allen Menschen in Deutschland zuteil wird.

Lassen Sie mich die Gelegenheit auch nutzen, um auf diesem Wege den vielen Menschen ein ganz besonders herzliches Dankeschön zu sagen, die uns mit zahlreichem, unermüdlichem Feedback immer wieder neue Kraft zum Durchhalten geschenkt haben – obwohl wir ihnen leider viel zu oft nicht haben antworten können, weil die 24 Stunden des Tages zumeist viel schneller zuende sind als unsere Arbeit.

Wir danken allen im voraus, die mithelfen können, und freuen uns auf

Spendenüberweisungen an:
Kto-Nr: 6040683600
BLZ 500 909 00
PSD Bank Hessen-Thüringen
Verwendungszweck: H4P-Spende/BVerfG
Empfänger: Brigitte Vallenthin

Mit hoffnungsvollen, dankbaren Grüßen aus Wiesbaden
Brigitte Vallenthin,

im November 2011
für die
Hartz4-Plattform
keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!

Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
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