Die Eurorettungspolitik darf
NICHT
über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg stattfinden!
Die Euro- und Staatsschuldenkrise droht zu einer
Krise der Demokratie zu werden: Parlamente werden entmachtet, immer mehr Entscheidungen auf die europäische Ebene verlagert, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger als Souverän dem zugestimmt hätten
www.verfassungsbeschwerde.eu
Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift die Bürgerklage
Bitte postalisch bis spätestens 5. August zurückschicken an:
Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
www.verfassungsbeschwerde.eu
Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift die Bürgerklage
Zwei Verfassungsbeschwerden
Nachdem Bundestag und Bundesrat am 29.06.2012
sowohl ESM als auch Fiskalvertrag zustimmten,
hat unser Bündnis
einstweilige Anordnung und eine Klageschrift eingereicht.
Die Verfassungsbeschwerden wurde als Massenbeschwerden so konzipiert, dass
tausende von Menschen Mitkläger werden können.
WARUM klagen...WAS Fordern wir...?
Hier klicken...und informieren!!!
sowohl ESM als auch Fiskalvertrag zustimmten,
hat unser Bündnis
„Europa braucht mehr Demokratie“
beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung und eine Klageschrift eingereicht.
Die Verfassungsbeschwerden wurde als Massenbeschwerden so konzipiert, dass
Hier klicken...und informieren!!!
1. Forderung: Volksentscheide über ESM und Fiskalvertrag
Um Fiskalpakt und ESM überhaupt ins Leben rufen zu können, wurden die europäischen Verträge geändert (Art. 136 Abs. 3 AEUV). Bei Vertragsänderungen von grundsätzlicher Bedeutung ist ein Konventsverfahren verbindlich vorgeschrieben. Dies sieht der Lissabon Vertrag vor. Wir fordern, dass die Regierungen wenigstens das Rechtsstaatsprinzip einhalten und die Verträge befolgen, die sie selbst geschlossen haben.
2. Forderung: Direktwahl eines Konvents zur Zukunft der EU
Wir fordern, dass Bürger, Politiker und alle weiteren gesellschaftlichen Akteure die notwendige Zeit erhalten, um die immensen Probleme grundlegend und vor allem auch in Alternativen zu denken, diskutieren und zu entscheiden.
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Helfen Sie mit! Sammeln Sie Unterschriften für unseren Aufruf für mehr
Demokratie in Europa und Vollmachten für die Bürgerklage.
Sollten die Verträge zu Fiskalpakt und ESM wie geplant bis Mitte Juni und ohne Volksabstimmungen ratifiziert werden, wird das Bündnis
die Bürgerklage einreichen.
Mehr Informationen unter
und bei
Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Fon: 030 - 420 823 70, Fax: 030 - 420 823 80
Mail: info@mehr-demokratie.de
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