Warnung! Deine Zeit läuft ab!

Warnung!

Ihr habt jetzt noch genau 8 Tage Zeit um Euere Überprüfugsanträge zu stellen!
Diese sollten unbedingt bis spätestens 8.02.2010 eingereicht werden!

Wenn Ihr im Falle eines positiven Urteils am 09.02.2010 rechtzeitig gehandelt habt, könnte es im Falle von Nachzahlungen auf Grund der Falschberechnung des Regelsatzes für Hartz IV Empfänger, einige Euros bringen, auf die Ihr sicher nicht verzichten könnt!

Hartz4-Plattform und Sozialticker weisen auf Fristablauf vor Bundesverfassungsgerichts-Urteils hin
Hartz4-Plattform und „Sozialticker“, die unabhängige, sozialpolitische Informationsplattform, weisen gemeinsam darauf hin, dass nach ihren Informationen nur noch bis zum

08. Februar 2010
rückwirkende Überprüfungsanträge
in Bezug auf die Hartz IV-Regelsätze gestellt werden können.

Mit Verkündung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils am 09. Februar ist die Frist dafür abgelaufen.
Entsprechend dem Vorlage-Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts (HLSG) wird das Urteil des BVerfG den Eckregelsatz insgesamt betreffen -
also
die Regelsätze für Erwachsene nach § 20 des Zweiten Sozialgesetzbuches (§ 20 SGB II)
UND
die Regelsätze für Kinder nach § 28 des Zweiten Sozialgesetzbuches (§ 28 SGB II).

Bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 20. Oktober 2009 hatten die
Bundesverfassungsrichter unter Vorsitz des Präsidenten des BVerfG Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier
deutliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV-Regelsätze zu erkennen gegeben
und eine überHartz IV hinaus gehende
grundsätzliche Prüfung des soziokulturellen Existenzminimums
in Aussicht gestellt.

Für den Fall, dass ein von Hans-Jürgen Papier angesprochenes „materielles Unrecht“ in Sachen Hartz IV, also ein zu niedriger Regelsatz, auch für die Vergangenheit festgestellt werden sollte, haben die Betroffenen eine Chance, auch
rückwirkende Ausgleichszahlungen
zu erhalten.

Diese haben jedoch nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn vor der Urteils-Verkündung des BVerfG mit einem Überprüfungsantrag die bereits rechtskräftigen Hartz IV-Leistungsbescheide
bis auf 4 Jahre zurückgehend
angefochten wurden.

Nach Information von Hartz4-Plattform und Sozialticker ist deshalb folgendes zu beachten:
Überprüfungsanträge müssen bis spätestens Montag, 08. Februar bei der jeweiligen Hartz IV-Behörde eingegangen sein.

Diese Frist gilt jedoch nicht für Ablehnungen und Widerspruchsbescheide auf bereits
eingereichte Überprüfungsanträge. In den Fällen müssen für die Widersprüche und Klagen unbedingt die in den „Rechtsbehelfsbelehrungen“ genannten Fristen eingehalten werden. Entsprechende Musteranträge wurden
uns vom Hauptkläger, Thomas Kallay, zur Verfügung gestellt:
www.hartz4-plattform.de .

Weitere Informationen und Hinweise dazu hat Thomas Kallay unter
http://www.chefduzen.de
zusammengestellt.

Quelle: Presseerklärug
Wiesbaden, 26. Januar 2010
Brigitte Vallenthin

Wer jetzt nicht handelt wird sich später vielleicht ärgern....

Was bringt die Zukunft???

Geldverschwendung durch Amtsträger legal?

 

Gut...wieder mal...eine Erfahrung reicher!

Die höher gestellte Dienststelle (genannt Teamleitung), die mein Bekannter-zwecks schneller Klärung der Leistungsverweigerung aufgesucht hat, war...wie erwartet...wenig kooperativ.

Fadenscheinige und haltlose Begründungen für den Beschluss, sowie unterschwellige Anmerkungen, dass man ja die Entscheidungen von Kollegen nicht anzuzweifeln gedenke, vereitelten jede Argumentation meines Bekannten.

Welchen Sinneswandel hatte er wohl erwartet? 

Wusste er doch, dass die angemerkten "Zweifel" über seinen tatsächlichen "Lebensmittelpunkt"-sprich-seines gemeldeten Aufenthaltsortes, rein willkürlich und ohne Grundlage zur Leistungsverweigerung geführt haben...und... fundamentierte Gründe nicht existent sind...

Aber selbst die offensichtlichste Fehlentscheidung solcher Amtsträger, verhindern nicht, dass unnütz unsere Steuergelder verschwendet werden, weil die betroffenen Personen gezwungen werden, jetzt, über das Sozialgericht ihr Recht einzuklagen.

Wenn man philosophiert, wie ungeheuer viele Menschen wohl, auf diese Art und Weise genötigt sind, gerichtlichen Beistand zu suchen, kann man sich die Unsummen von Kosten ja denken, die solche Entscheidungsträger verursachen.

...eine Unglaublichkeit!

Aber wahrscheinlich rechnet sich diese infame Taktik gegenüber den hilflosesten unserer Gesellschaft...weil...die meisten einfach hinnehmen, was Ihnen passiert und die unterschlagenen Gelder, nun in der Staatskasse verbleiben.

Anstelle von finanzieller Unterstützung und Hilfe bei seiner Job Suche, wird der Hilfebedürftige durch dreiste Unterlassung in jeder Hinsicht, noch zusätzlich psychischen Höchstbelastungen ausgesetzt.

Dass man sich hierbei, tatsächlich wie ein "Mensch zweiter Klasse" fühlt, ist sehr leicht nachvollziehbar.

Meiner Ansicht nach, beweist der fragwürdige Umgang mit HartzIV Empfängern, ein hohes Mass an Menschenverachtung.

Selbst nahe stehende Menschen dieser Hartz 4 Opfer, müssen sich gravierende Persönlichkeits-Verletzungen bieten lassen.

Da werden Mitbewohner des Arbeitsuchenden - nahezu überfallen, über unangemeldete Hausbesuche, den sogenannten "Kontrollen", obwohl diese rechtlich unzulässig sind, wenn nicht ein grober Betrugs Verdacht besteht.

In Abwesenheit des Betroffenen wird versucht Informationen zu sammeln, die dann freimütig so ausgelegt und interpretiert werden, dass Leistungs Kürzungen bis hin zur Leistungsverweigerung begründbar sind.

Selbst der derzeitige Partner des Betroffenen bleibt vor willkürlichen Besuchen nicht verschont.

...Schade ist, dass die wenigsten überhaupt wissen, dass die Überfälle als Hausfriedensbruch zu werten sind, und strafrechtlich verfolgbar sind. Dieses Wissen erlangt man erst, nachdem man voller Empörung nachforscht.

Meinem Bekannten wurde sogar die Weigerung seiner Freundin - einen gemeinsamen Hausstand zu gründen, als Verschulden seiner derzeitigen Situation dargestellt.

...anscheinend brauchen Hartz IV Empfänger einen staatlichen Vormund...der ihnen zwangsmäßig einen Wohnsitz zuteilt?!?

Uns allen, sollte das massiv zu denken geben!

...denn morgen vielleicht...könnte man selbst schon in dieser Falle sitzen....und in die Fänge des Menschen verachtenden und demütigenden Kreislaufes geraten.

Jetzt gilt es mal abzuwarten, wie das Sozialgericht die Sachlage beurteilen wird....

übrigens...hier mal etwas zum Lesen, für Unwissende...

Die Wahrheit hinter den Verwaltungskulissen von Hartz IV
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Hartz IV Hilfe!

Wie Sie sich gegen Willkür und Sanktionen wehren können.

Leider erkennt man die reale Lage von Hartz 4 Empfängern erst dann, wenn man die diskriminierende Situation Betroffener, plötzlich, durch Erfahrungen im eigenen Bekanntenkreis realisiert und hilfesuchend, tiefer in die Materie eindringt.
Mit welcher Willkür und Rechtsbeugung ,die ohnehin viel zu geringen Mindestbedarfs-Leistungen, gekürzt und unterschlagen werden, spottet jeder Beschreibung.
Ohne Verschulden sieht sich das Hartz IV Opfer urplötzlich einer Maschinerie ausgeliefert, die den Machenschaften vieler Versicherungsgesellschaften gleichkommt.
Leistungskürzung und Zahlungsverweigerung bis hin zur gerichtlichen Auseinandersetzung - trotz eindeutiger Lage...
...wohl unter dem einkalkulierbaren Aspekt, dass sich der Großteil von Betroffenen ohnehin nicht wehrt und demütig duldet, was ihm auferlegt wird.

Welch immense Gelder, werden über diese Methotik wohl eingespart und Leistungsberechtigten vorenthalten?

Die öffentliche Meinung gegen Erwerbslose wird geschürt, indem angebliche Sozial Betrüger werbewirksam in den Medien vorgeführt werden, so dass der normale Bürger aufgehetzt wird, entsprechende Sanktionen gegen solche Sozial Schmarotzer als notwendig und begrüßenswert zu befinden.

Wem kümmert es schon, dass der Mindestbedarf eines Hartz IV Betroffenen gerade einmal dem Mindestanspruch zu DM Zeiten entspricht?

Dass hier ebenso eine Anpassung an häutige Lebenshaltungskosten und Preiserhöhungen versäumt wurde, ebenso, wie bei Renten-Kindergeld oder familiengerechten Grundfreibeträgen, liegt wohl auf der Hand.

Stattdessen wird unsere Gesellschaft ein Bild vom faulen und selbst verschuldetem Arbeitslosen vermittelt, der notwendiger Weise unbedingt so "knapp" wie möglich gehalten werden muss, um dessen Arbeitswillen zu fördern.

Dass die Wirtschaftskrise nicht von diesen Sozial Schmarotzern verursacht wurde ist ja ausreichend bewiesen.

Auch wäre es begrüßenswert, wenn Sozialleistungen entsprechend der prompten 1 DM zu 1 € - Verteuerung von Ämter Gebühren-Strafzetteln und Bußgeldern angeglichen worden wären.

Während sozial Schwache, Rentner und Familien, mit Leistungen von "Anno Dazumal" auskommen müssen, konnten sich unsere "Führer" durch Diaten Erhöhung und Zusatzleistungen den eigenen Wohlstand und den ihrer Familien, unbeschadet sichern.

Naja...und arbeitslos, wird ein Beamter ohnehin nicht werden-auch wenn eine fehlende Qualifikation für dessen Posten, noch so offensichtlich wäre.

Drum brauchen Beamte wohl auch nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, geschweige denn,`wie das arbeitende Fußvolk, für Sozialleistungen Beiträge abführen.

Stattdessen, werden die Möglichkeiten der Staatsgelder Veruntreuung ausgenutzt - ohne Konsequenzen finanzieller und existenzieller Art!

Hier wird doch eindeutig sehr viel größerer Schaden angerichtet, als die Minderheit von Leistungsempfängern verursachen könnte, weil sie es wagt, ein paar Euros neben Ihrer Leistung zu verdienen.

...Diskriminierung-Denunziantentum und Ächtung gegenüber Erwerbslosen ist völlig unangebracht!
...denn...
es kann JEDEN Bürger treffen, wenn man nicht gerade Beamter ist - oder REICH!

Ich jedenfalls, finde es alarmierend erschreckend, WAS uns normalen Leuten "blüht", sobald man selbst einnmal hilfsbedürftig werden sollte!

Der Umgang mit Erwerbslosen muss grundlegend überdacht und offen in der Gesellschaft debattiert werden! Hierfür ist ein sofortiges Aussetzen des Sanktionsparagraphen notwendig!

Arbeitslose sind nicht an der Arbeitslosigkeit schuld!

Es fehlen Existenz sichernde Arbeitsplätze.

Dieses Grundproblem, das durch die Wirtschaftskrise verschärft wird, kann mit Sanktionen nicht gelöst werden.

Mit dem Sanktionsregime wird jedoch so getan, als hätten die Erwerbslosen ihre Lage verursacht und müssten zur Arbeit getrieben werden.

Dabei zwingt das Sanktionsregime nicht nur Alg-II-Beziehende,

Arbeit um jeden Preis und zu jedem Preis anzunehmen, es wirkt auch als

Drohkulisse für die Noch-Erwerbstätigen und ihre Interessenvertretungen.

Helfen Sie mit-die Lage von Betroffenen zu verbessern!
Jede Unterschrift zählt!

Das Existenzminimum darf nicht angetastet werden!

Um es klarzustellen: Es geht hier nicht um Leistungsmissbrauch, sondern um Menschen, die auf die niedrigen Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind und denen man irgendein Fehlverhalten vorwirft. In den wenigsten Fällen ist dies die Ablehnung einer als zumutbar geltenden Arbeit. Die meisten Sanktionen werden verhängt

wegen Konflikten um Meldetermine, um die Anzahl von Bewerbungen, um Ein-Euro-‚Jobs’ und andere Maßnahmen wie z.B. Bewerbungstrainings und Praktika.

Sanktioniert werden auch nachvollziehbare Handlungen, die bei

korrekter Rechtsanwendung nicht sanktioniert werden dürften,

z.B. der Abbruch einer unsinnigen Maßnahme oder die Ablehnung einer sittenwidrigen Arbeit.

Unter 25jährige werden besonders hart und unverhältnismäßig bestraft.

Ihnen muss schon beim ersten Pflichtverstoß – von Meldeversäumnissen abgesehen – der gesamte Regelsatz für drei Monate gestrichen werden.

...und...
stimmen auch Sie hier- für die Anhebung des Eck-Regelsatzes!

Flugblatt zur Regelsatzerhöhung der Sozialen Bewegung
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