Petition gegen Sanktionen!
Fordern Sie die
ABSCHAFFUNG ALLER HARTZ IV SANKTIONEN
Aufruf für ein Sanktionsmoratorium,
die Bemühungen um ein Sanktionsmoratorium haben das Thema
zwar etwas in die öffentliche Debatte gebracht, waren im Ergebnis aber noch
nicht erfolgreich.
Inge Hannemann - Mitarbeiterin in einem
Hamburger Jobcenter und
weil Kritikerin der Sanktionen,
zur Zeit vom Dienst
suspendiert, hat aktuell
- eine Petition zur Abschaffung der Sanktionen eingebracht.
Download der Petition als PDF-Datei
Damit
sie im neu gewählten Bundestag behandelt wird, sind
50.000 Unterschriften bis
zum 18.12.2013 nötig.
Es wäre sehr hilfreich, wenn Sie -
soweit noch nicht bereits geschehen - die Petition mitzeichnen und diese Mail
auch verbreiten würden,
da es zur Zeit so aussieht, als würden sich viele auf
die Anderen verlassen.
Bei der Mitzeichnung kann gewählt werden, ob der eigene
Name oder nur eine
Nummer in der Liste der Unterzeichnenden erscheinen
soll.
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.
Begründung
Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.
"Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII).
Die Petition von Inge Hannemann kann im Internet online mitgezeichnet werden
***Für diejenigen, die noch kein Passwort für eine Mitzeichnung einer öffentlichen online-Petitionen an den Deutschen Bundestag habe-bitte Hier klicken und eintragen!
***Personen, die schon ein Passwort besitzen bitte HIER klicken!
Also...."Raus und Unterschriften sammeln...denn...Jeden kann es treffen“
zum Sammeln mehrerer Unterschriften:
WICHTIG
Die Liste muss spätestens bis 17.12.2013 an die angegebene Adresse zurückgesendet werden!!!
HINTERGRUND
Inge Hannemann steht vor dem Arbeitsgericht wegen ihrer öffentlichen kritischen Äußerungen zu Hartz IV. Die Jobcenter Mitarbeiterin berichtet von ihren Erfahrungen mit dem Hartz IV-System,
z.B. über interne Anweisungen der Jobcenter, die durch einen großen Handlungsspielraum willkürlich sind und über eine unmenschliche Sanktionspraxis, die sofort abgeschafft werden sollte.
Die Sanktionspraxis verstößt oft gegen das Grundgesetz und geht einher mit der Stigmatisierung als „faule Hartzer".
Das bedingungslose Grundeinkommen als Ausweg aus Hartz IV
Das Bedingungslose Grundeinkommen dagegen ermöglicht ein Leben in Würde, auch ohne Erwerbstätigkeit. Der Grundgedanke berücksichtigt, dass es nicht mehr genug Erwerbsarbeit für alle gibt und ein staatlicher Arbeitszwang nicht ausgeübt werden darf.
Kronzeugin gegen eine demütigende Sanktionspraxis:
Internetauftritte und Publikation von Inge Hannemann unter:
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